Italien für Zusammenarbeit mit libyschen Küstenbehörden in der Kritik
Die NGO Mediterranea, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die über Migranten auf See berichtet, hat die italienischen Behörden dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch zwei Boote an Libyen übergeben haben.
Die NGO Mediterranea, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die über Migrant:innen auf See berichtet, hat die italienischen Behörden dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch zwei Boote an Libyen übergeben haben.
Zwei der sechs Schlauchboote mit Festrumpf wurden den Behörden in Tripolis am Montag (18. April) von italienischen Sicherheitsvertretern in der Botschaft des Landes in Libyen zur Unterstützung der libyschen Behörden, die für die Bekämpfung der Einwanderung auf dem Meer zuständig sind, übergeben.
Die Fotos der Übergabezeremonie des Bootes, die von der libyschen Generalverwaltung für Küstensicherheit veröffentlicht wurden, riefen die NGO auf den Plan.
„Schauen Sie sich diese Boote an, denn es sind dieselben Boote, mit denen die so genannte libysche Küstenwache Menschen, die aus dieser Hölle fliehen, gefangen nimmt und illegal nach Libyen abschiebt. Es ist, als würden die europäischen Regierungen die Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge von der Grenze zurück in die Kriegsgebiete organisieren“, argumentierte die NGO auf Twitter.
Entlang der zentralen Mittelmeerroute versuchen Tausende von Geflüchteten, über das Meer in die EU zu gelangen.
Italien und Libyen haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um Migrant:innen, Flüchtlinge und Asylbewerber:innen von europäischen Gewässern fernzuhalten. Sie wurde im Februar 2017 unterzeichnet und 2020 um weitere drei Jahre verlängert.
Menschen, die auf See abgefangen werden, werden also nach Libyen zurückgebracht – eine Vorgehensweise, die seit Jahren von humanitären Organisationen heftig kritisiert wird.
Sie behaupten, dass Libyen kein sicheres Land sei, in das man zurückkehren könne, und dass die Rückführung von Migrant:innen dorthin eine Verletzung des Seerechts und der internationalen Menschenrechtsnormen darstellt.
Aus Libyen sind zahllose Berichte über Folter, Vergewaltigung, Erpressung, willkürliche Inhaftierung und erhebliche körperliche und seelische Misshandlungen durch Milizen und angeblich sogar durch die Küstenwache selbst bekannt geworden.
Obwohl die irregulären Ankünfte von Migrant:innen entlang der zentralen Mittelmeerroute in diesem Jahr um 17 Prozent zurückgegangen sind, war das erste Quartal 2022 „das verkehrsreichste in Bezug auf illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen seit der Migrationskrise im Jahr 2016“, berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
