Italien fordert Umverteilung von neu angekommenen Geflüchteten

Fast ein Tausend Geflüchtete sitzen auf Schiffen vor der italienischen Küste fest, bisher hat die Regierung nur Frauen und Kinder an Land gelassen. Derweil fordert Rom Unterstützung und will die Geflüchteten in der EU verteilen.

Das erste Schiff, das im Hafen von Catania, Sizilien, ankam, war die Humanity 1 der deutschen NGO ‚SoS Humanity‘, mit 179 Personen an Bord. Die 144 Frauen und Kinder gingen gemäß einem Dekret der neuen Regierung von Giorgia Meloni von Bord, während die 35 Männer auf dem Schiff bleiben müssen.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi erklärte: „Sie müssen außerhalb der Hoheitsgewässer zurückkehren, und der Flaggenstaat (des Schiffes, das sie an Bord hat) muss sich um sie kümmern. Wir werden an diesem Grundsatz festhalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen, vor denen wir niemals zurückschrecken werden“.

Der Kapitän der Humanity 1 kündigte an, dass sie zusammen mit den Überlebenden in den italienischen Hoheitsgewässern bleiben würden, „bis man ihnen erlaubt, von Bord zu gehen“.

Ebenfalls in italienischen Gewässern befinden sich das deutsche Schiff Rise Above und die norwegische Geo Barents, ein Such- und Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen, mit insgesamt 572 Menschen an Bord. Auf dem letztgenannten Schiff prüfen die Inspektor:innen, ob die Menschen gefährdet sind. Derweil durften an Sonntagnachmittag nur Frauen und Kinder von Bord gehen.

Italien hat an Deutschland und Norwegen appelliert, sich um die Migrant:innen zu kümmern, die sich an Bord von unter deutscher und norwegischer Flagge operierenden NGOs befinden, jedoch ohne Erfolg.

Die deutsche Regierung forderte Rom auf, den Menschen auf der Humanity 1 zu helfen, während der norwegische Botschafter in Rom, Johan Vibe, betonte, dass Oslo „keine Verantwortung im Rahmen der Menschenrechtskonventionen oder des Seerechts für Personen hat, die im Mittelmeer an Bord privater, unter norwegischer Flagge fahrender Schiffe genommen werden“.

Im Gegenteil: Frankreich scheint bereit zu sein, einige der 234 Migranten der Norwegian Ocean Viking aufzunehmen. Der französische Innenminister Gerald Darmanin sagte, Frankreich könne „einen Teil der Migranten, Frauen und Kinder aufnehmen, damit Italien die Last dieser Ankunft nicht allein tragen muss“.

Laut ANSA heiße es aus französischen Regierungskreisen, dass vor der Übergabe der Migranten eine Vor-Ort-Besichtigung durch französische Einwanderungsbeamte stattfinden werde, die Interviews mit den aufzunehmenden Migrant:innen führen werden.

In Italien sind bereits 252 Migrant:innen an sieben verschiedenen Anlegestellen an Land gegangen, während der Hotspot auf der Insel Lampedusa vor der Küste Siziliens 1.372 Migrant:innen aufnimmt, obwohl er lediglich Platz für 400 Personen bietet.

Es sei notwendig, „ein Dekret über die Migrationsströme anzustreben, das auf den italienischen Markt und die Bedürfnisse des Landes abgestimmt ist“, betonte Staatssekretär Nicola Molteni (Lega).

„Die Ströme müssen geregelt werden und nicht erduldet. Italien nimmt keine Befehle von anderen entgegen; die Migranten sind eine globale europäische Verantwortung“, fügte er hinzu.

Die Lega will ausländischen NGOs die Rettung von Geflüchteten am liebsten ganz verbieten.

„Wie immer werden wir Rettung und Hilfe garantieren, aber wir verbieten ausländischen NGOs den Aufenthalt in italienischen Hoheitsgewässern. Italien zu verteidigen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und neue Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini (Lega).

Auch der ungarische Premierminister Viktor Orban mischte sich ein und schrieb: „Endlich! Wir schulden Giorgia Meloni und der neuen italienischen Regierung ein großes Dankeschön für den Schutz der europäischen Grenzen“ auf Twitter.