Italien erster Testfall für reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt [DE]

Mit ihrem Bericht über die Finanzlage Italiens hat die Kommission den ersten Schritt zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen ein Land eingeleitet, dessen Haushaltsdefizit 2005 und 2006 voraussichtlich die 3-Prozent-Marke übersteigen wird.

Die Kommission kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass das exzessive Defizit Italiens 2003 und 2004 nicht, weder „vorübergehend“, noch auf „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht“ zurückzuführen ist. Somit führt an der Einleitung eines Defizitverfahrens kein Weg vorbei.

Die Kommission stellt außerdem fest, dass die italienische Regierung vor allem auf temporäre Maßnahmen gesetzt habe, um das Defizit abzubauen, und dass sich der Defizitanstieg nicht durch Ausgaben für öffentliche Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) und Bildung erklären ließe, da diese in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben seien. 

Nach den Frühjahrsprognosen der Kommission werde sich das Haushaltsdefizit 2005 und 2006, auch selbst wenn das Wirtschaftswachstum die prognostizierten Raten erreichen würde, auf über 3 % belaufen. Jüngste Bekanntmachungen der italienischen Regierung stützten diese Prognose, so die Kommission in ihrer Pressemitteilung. 

Die Ausarbeitung des Berichts habe auf Grundlage „der bestehenden Vorschriften im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts“ stattgefunden.

Die Kommission wirft Italien vor, dass seine Schuldenquote „nach wie vor sehr hoch“ sei und dass die „langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ durch die aktuelle Situation gefährdet sei. 

Mit der Einleitung eines Defizitverfahrens befindet sich Italien nun gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Griechenland auf der Liste der Defizitsünder. Außerhalb der Eurozone verstoßen außerdem die Tschechische Republik, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei gegen die Defizitgrenze. Das Defizitverfahren gegen die Niederlande wurde am 7. Juni nach einem Beschluss der Finanzminister eingestellt. 

In Deutschland äußern die Christdemokraten (CDU) Zweifel an der Nichtüberschreitung der 3-Prozent-Marke bis 2007. 

Unterdessen bemühen sich die EU-Finanzminister darum, den Euro zumindest verbal zu stärken, nachdem die italienische Regierungspartei Liga Nord ein Referendum über die Rückkehr zur Lira gefordert hatte. Auch der italienische Finanzminister Domenico Siniscalco hat erklärt: „Die italienische Währung ist und bleibt der Euro“.