Ist Portugals neues Wohnungsbaugesetz eine Gefahr für Grünflächen?

Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen.

Das „Dekret 117“ wurde zwischen Weihnachten und Neujahr in die Gesetzesbücher aufgenommen und soll dem wachsenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen. Die konservativen Minderheitsregierung von Premierminister Luis Montenegro will mit dem Gesetz das immer größer werdende Problems der knappen – und teuren – Wohnfläche lösen.

Schätzungen zufolge macht die Miete einer Einzimmerwohnung rund 63 Prozent des Durchschnittslohns in Lissabon aus. Ende des letzten Jahres haben Proteste gegen steigende Kosten zugenommen. Auch zuziehende, wohlhabender Ausländer tragen dazu bei, dass sich die Wohnraumknappheit in den letzten Jahren verschärft hat.

Es ist also keine Überraschung, dass die Regierung das Problem am Schopf packen – oder zumindest den Anschein nach Geschäftigkeit erwecken will.

Mit dem neuen Gesetz können Gemeinden, sogenannte ‚ländliche Zonen‘ – einschließlich Naturschutzgebiete, Wälder und landwirtschaftlicher Flächen – in städtisches Land umwandeln.

Ein Mangel an Bauland in Städten sei aber selten die Ursache für die anhaltende Wohnungskrise in Portugal oder Europa, meinen Wohnungsbauexperten. Ein Ausverkauf von Naturgebieten könne stattdessen einen negativen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen in Europa haben.

„Grünflächen gegen Wohnraum einzutauschen, ist im Allgemeinen keine gute Idee“, sagte Adrian Hiel, Leiter für Medien und Kampagnen bei Energy Cities, einem Netzwerk zur Förderung klimaneutraler Städte, gegenüber Euractiv. Hiel verwies auf die wichtige Rolle, die natürliche Gebiete für die psychische Gesundheit und den Hochwasserschutz spielen.

„Es gibt deutlich vernünftigere Wege, den Wohnraum zu schaffen, den so viele Menschen in unseren Städten brauchen“, fügte er hinzu und argumentierte, dass diese alternativen Ansätze im Gegensatz zur Beseitigung der Natur den Stadtbewohnern nicht schaden würden.

Die Debatte in Portugal mag zwar auf den ersten Blick wie ein nationales Problem erscheinen, dürfte aber auch auf die europäische Ebene übertragbar sein – zwischen den Jahren 2010 und 2023 sind die Wohnungspreise in der EU um 48 Prozent gestiegen.

Gesetz nur eine Fassade?

Einige Kritiker vermuten, dass das Gesetz in erster Linie dazu dient, den lukrativen Luxusimmobilienmarkt zu fördern.

Portugal gilt als einer der weltweit begehrtesten Investitionsstandorte für wohlhabende Auswanderer und belegt Platz neun auf einer Liste beliebter Orte für den Hauskauf.

„Dieses Gesetz zielt eindeutig nicht auf bezahlbaren Wohnraum ab“, erklärte ein Sprecher des linken Bündnisses Bloco de Esquerda (BE) gegenüber Euractiv. Die neuen Regeln würden „den Bau von Häusern über dem aktuellen Marktwert erlauben“.

„Wir glauben, dass dieses Gesetz aus anderen Gründen erlassen wurde […]. Es scheint uns, dass die Regierung den Immobilienmarkt bevorzugt.“

Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Wohnungsbestand

Im Jahr 2022 gab es in der EU durchschnittlich 517 Wohnungen pro tausend Einwohner. In Portugal lag der Wert bei über 550 – und macht das Land zu einem der Spitzenreiter in Bezug auf  den Pro-Kopf-Wohnungsbestand.

720.000 Wohnungen in Portugal stehen laut der lokalen Umwelt-NGO GEOTA leer, die sich auf Daten aus dem Jahr 2021 bezieht. Das Argument, die zurückgehende Bautätigkeit sei durch Landknappheit bedingt, hält GEOTA für „abwegig“.

Mehr als 600 Akademiker, Wohnungsbauexperten und ehemalige Politiker teilen diese Ansicht. In einem offenen Brief an die Regierung betonten sie, dass es „keinen allgemeinen Mangel an städtischen Grundstücken an den Stadträndern gibt“ und dass „die Umwandlung von ländlichem Land in städtisches Land nicht zur Lösung [der Wohnungskrise] beitragen wird“.

Rund 50 Prozent der portugiesischen „städtischen“ Flächen waren im Jahr 2018 unbebaut.

GEOTA beklagte, dass es keine aktuellen Informationen über ungenutztes städtisches Land gebe, was die „blinde, populistische Politik“ hinter dem Regierungsentscheid deutlich mache.

Alternativen zur Lösung der Krise

Die Wohnungspolitik solle vielmehr darauf abzielen, die Ausbreitung der Städte zu reduzieren und der Segregation entgegenzuwirken, forderten die Unterzeichner des offenen Briefes.

Sie schlugen vor, leerstehende Immobilien zurück auf den Markt zu bringen, die Städte zu rehabilitieren sowie den lokalen Immobilien- und Wohnungsmarkt stärker zu regulieren.

Adrian Hiel betonte, dass eine höhere Wohndichte der Schlüssel zu nachhaltigen Städten sei: „Es gibt eine Reihe von Techniken, um die Wohndichte zu erhöhen, anstatt Grünflächen zu bebauen.“

Er schlug vor, bestehende Gebäude aufzustocken oder Bürogebäude umzuwidmen. Eine weitere Möglichkeit wäre, Gebäude mit wenigen Wohneinheiten durch solche mit mehr Wohnraum zu ersetzen.

„Solange eine Stadt diese drei Optionen nicht wirklich erforscht und ausgeschöpft hat – und das haben nur sehr wenige Städte –, sollte das Bauen auf Grünflächen nicht als Lösung gelten“, sagte er.

[DC/AB/VB]