Islands Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Diese Entwicklung folgt auf den bedeutenden Wahlsieg der Sozialdemokraten am Samstag (30. November), als sich die Allianz (SDA) mit 20,8 Prozent der Stimmen 15 Sitze im 63 Sitze umfassenden Parlament, dem Althingi, sicherten. Damit lösten sie die langjährige konservative Regierungskoalition ab. 

„Ich denke, ein zentrales Anliegen der nächsten Regierung muss es sein, die Wirtschaft stabil und in guter Verfassung zu halten“, sagte Frostadóttir. Außerdem müsse die nächste Regierung weiterhin die Voraussetzungen für niedrigere Zinssätze und eine geringere Inflation schaffen.

Frostadóttir, die 36-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin, wurde im Oktober 2022 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und konzentriert sich auf das nordische Wohlfahrtsmodell und die Senkung der Lebenshaltungskosten. Unter ihrer Führung hat die Partei neuen Aufschwung erhalten, was zu erheblichen Zugewinnen bei den letzten Wahlen führte.

Nun besteht die Herausforderung darin, mit anderen Parteien eine Mehrheit von 32 Sitzen zu bilden.

Die bisherige oppositionelle, pro-europäische liberale Reformpartei hat sich als wichtiger Akteur etabliert. Mit 15,8 Prozent der Stimmen konnte sie elf Sitze gewinnen und positioniert sich damit als potenzieller Königsmacher in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen.

Kristrún sagte, sie sei optimistisch, was die Verhandlungsgespräche mit der Reformpartei und der Volkspartei angehe und glaube, dass diese erfolgreich verlaufen könnten.

Die 2016 gegründete linkspopulistische isländische Volkspartei setzt sich für die Rechte und das Wohlergehen von Randgruppen wie älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und einkommensschwachen Haushalten ein.

Inga Sæland, Vorsitzende der Volkspartei, bekundete Interesse an einer Koalition mit der EU-freundlichen sozialdemokratischen Allianz und der Reformpartei. Sie betonte dabei die gemeinsamen Ziele der drei Parteien, insbesondere die Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung.

Da die Volkspartei vehement gegen eine Mitgliedschaft Islands in der Europäischen Union ist, macht ihre Beteiligung an einer Regierung – selbst an einer Mehrheit an pro-europäischer Parteien – die Möglichkeit eines Referendums für einen Beitritt Island unwahrscheinlicher.

Die jüngsten Wahlen wurden durch zunehmende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der vorherigen Koalition sowie durch die wachsende öffentliche Unzufriedenheit in Bezug auf Themen wie Migration, Energiepolitik und Wohnungsbau ausgelöst. Diese Entwicklungen führten schließlich zu einer vorgezogenen Wahl und den derzeitigen Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]