Isländer wehren sich gegen Schuldendienst

Knapp ein Viertel der isländischen Wahlberechtigten hat sich gegen die Rückzahlung von ausländischen Sparguthaben in Milliardenhöhe ausgesprochen. Wenn die Isländer das Rückzahlungsgesetz tatsächlich per Referendum stoppen, steht der schnelle EU-Beitrittswunsch Islands vor dem Aus.

56.089 Bürger hätten eine Petition gegen die Rückzahlung von ausländischen Sparguthaben unterschrieben, teilten die Organisatoren der Kampagne am Samstag mit. Sie fordern ein Veto von Präsident Olafur Ragnar Grimsson gegen ein am 30. Dezember vom Parlament verabschiedetes Entschädigungsgesetz und eine Volksabstimmung darüber. Das Gesetz stelle ein großes Risiko für die wirtschaftliche Zukunft des Inselstaates im Nordatlantik dar, hieß es in dem Petitionstext zur Begründung.

Grimsson hatte die Unterzeichnung des sogenannten "Icesave"-Gesetzes zur Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro wegen des Widerstands in der Bevölkerung zuvor bereits aufgeschoben. Das hoch verschuldete Land will mit dem Gesetz den Weg für internationale Hilfen frei machen und seine Annäherung an die Europäische Union vorantreiben.

Die Niederlande und Großbritannien haben den Schuldendienst Islands zur Bedingung für die Freigabe dringend benötigter IWF-Kredite und eines EU-Beitritt des Landes gemacht (siehe EURACTIV.de vom 19. Oktober 2009). Zuvor hatte es Widerstand gegen die Aufnahmeantrag Islands gegeben (Siehe EURACTIV.de vom 24. Juli 2009).

Wenn das Gesetz nun endgültig gestoppt wird, das die Isländer dazu verpflichtet, bis 2024 die Milliarden-Schulden abzustottern, steht auch ein schneller EU-Beitritt Islands auf dem Prüfstand.

Das Gesetz betrifft niederländische und britische Sparer. Diese hatten auf aggressive Zinsangebote der isländischen Banken gesetzt, aber ihre Einlagen verloren, nachdem die Institute mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen worden waren. Die Entschädigung der 34.000 deutschen Anleger der isländischen Kaupthing Bank ist bereits im Sommer angelaufen.

red/rtr