Irreguläre Migration: Visegrád-Staaten üben den Schulterschluss
Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, welche die sogenannten Visegrád-Staaten bilden, wollen sich im Dialog mit der Europäischen Kommission zum Thema illegale Migration zusammenschließen, sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec nach einem Treffen mit anderen Visegrád-Ministern.
Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, welche die sogenannten Visegrád-Staaten bilden, wollen sich im Dialog mit der Europäischen Kommission zum Thema illegale Migration zusammenschließen, sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec nach einem Treffen mit anderen Visegrád-Ministern.
Mikulec traf in der slowakischen Stadt Pezinok mit dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér, dem Staatssekretär des polnischen Innenministers Bartosz Grodecki und dem tschechischen Vize-Innenminister Radek Kaňa zusammen.
„Viele Migranten, die illegal hierherkommen, wollen nicht auf dem Territorium der V4-Länder [Visegrád-Vier] bleiben, sondern in westliche Länder weiterreisen, und wir müssen noch aktiver und offener mit diesen Ländern sprechen, damit sie die Situation mit uns so lösen können, dass wir sie bewältigen können“, sagte Mikulec.
Gleichzeitig müsse die Europäische Kommission klare Antworten auf die Vorschläge der V4 geben, etwa „was wir mit Migranten aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan tun sollen, die nach den geltenden europäischen Regeln, dem Schengen-Kodex und der Rückführungsrichtlinie nicht zurückgeführt werden können“.
Der Minister wies auch auf die Notwendigkeit von finanziellen Erstattungen für die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen aus dem EU-Haushalt hin, ohne zukünftige Grenzschließungen auszuschließen.
Der polnische Minister nannte auch die Migration aus Belarus als neues Thema.
Ihm zufolge müssen Sicherheit und Grenzschutz eine Priorität für die Visegrád-Länder sein, die seiner Meinung nach ihre Standpunkte gemeinsam mitteilen müssen, bevor sie solche Fragen auf EU-Ebene erörtern.
Auf ungarischer Seite dankte der Minister der Slowakei und der Tschechischen Republik für die Polizeibeamten, die derzeit an der ungarischen Grenze arbeiten.
Sie tragen nicht nur zum Schutz der ungarischen Schengen-Außengrenze bei, sondern auch zum Schutz ihrer eigenen Grenzen, sagte er und wies darauf hin, dass mehr als 2.000 Personen in ungarischen Gefängnissen wegen Schmuggels inhaftiert sind.
