Irland weist vier russische Diplomaten aus
Irland hat vier hochrangige russische Diplomaten ausgewiesen, da "ihre Aktivitäten nicht den internationalen Standards für diplomatisches Verhalten entsprachen", wie der irische Außenminister am Dienstag in einer Erklärung mitteilte.
Irland hat vier hochrangige russische Diplomaten ausgewiesen, da „ihre Aktivitäten nicht den internationalen Standards für diplomatisches Verhalten entsprachen“, wie der irische Außenminister Simon Coveney am Dienstag in einer Erklärung mitteilte.
Vor dem Unterhaus des irischen Parlaments sagte Premierminister Micheál Martin, dass er und Coveney am Montag (28. März) Sicherheitshinweise zum Thema erhalten hätten.
Die Entscheidung, die Diplomaten auszuweisen, sei in Übereinstimmung mit Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 getroffen worden.
Das Außenministerium rief am Dienstag den russischen Botschafter Juri Filatow vor und teilte ihm mit, dass die vier Beamten aufgefordert worden seien, Irland zu verlassen.
Die Regierung sieht sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine mit Forderungen konfrontiert, russische Beamte auszuweisen. In einer im Februar von rund 40 Abgeordneten unterzeichneten Petition wurde die Ausweisung von Botschafter Filatow als Reaktion auf den Einmarsch und als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gefordert.
Dublin lehnte dies jedoch mit dem Argument ab, dass dadurch die Kommunikationswege geschlossen würden, die für den Schutz der irischen Bürger:innen in Russland und der Ukraine erforderlich seien, und dass eine solche Maßnahme in Abstimmung mit der EU erfolgen würde.
„Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die diplomatischen Kanäle zwischen Irland und der Russischen Föderation offen bleiben sollten“, so Coveney in seiner Erklärung vom Dienstag. „Dies liegt sowohl im Interesse unserer Bürger:innen als auch um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft diplomatische Kommunikationskanäle zwischen Irland und der Russischen Föderation nutzen können“, fügte er hinzu.
„Dieser Kommunikationskanal war wichtig, um unsere Meinung zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu äußern, den wir als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten“, fügte er hinzu.
Eine Reihe anderer EU-Länder, darunter Bulgarien, Lettland, Litauen, Estland und Polen, haben in den letzten Wochen ähnliche Schritte zur Ausweisung russischer Diplomaten unternommen, ebenso wie Nicht-EU-Staaten wie Nordmazedonien und die USA.
Russland reagierte am Dienstag auf die Maßnahmen der baltischen Staaten und wies als Vergeltung 10 Diplomaten aus den drei Ländern aus.
