Irland wählt: Ein Aufstieg der Unabhängigen

Die irische Koalitionsregierung hofft, bei den Parlamentswahlen am Freitag (29. November) ihre Regierungsmacht halten zu können. Jedoch verzeichnen unabhängige Kandidaten laut Umfragen einen steigenden Zuspruch.

Irlands Regierungschef, bekannt als Taoiseach, Simon Harris von der liberal-konservativen Volkspartei Fine Gael (EVP), kündigte Anfang des Monats Parlamentswahlen an. Zuvor hatte er ein umfangreiches Finanzgesetz durch das Dáil, das Unterhaus des nationalen Parlaments des Landes, gebracht.

Umfragen zufolge ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine weitere Koalition aus den traditionellen Konkurrenten und derzeitigen Koalitionspartner der liberalen Fianna Fáil (Renew) und Fine Gael, möglicherweise mit einem weiteren Juniorpartner, wie den Grünen oder den Sozialdemokraten (Labour).

Jedoch scheinen unabhängige Kandidaten bei den Wahlen die größten Zugewinne zu verzeichnen. Im ganzen Land liegen sie in den Umfragen zusammen gesehen auf einem ähnlichen Niveau wie die beiden Regierungsparteien Fine Gael, Fianna Fáil und die Oppositionspartei Sinn Féin (EU-Linke).

Als aktive Wahlkampfthemen nutzen die Unabhängigen – wenn auch nicht alle – die Frustration der Öffentlichkeit über die Einwanderung und steigenden Wohnkosten. Bei Regionalparlamenten in den irischen Wahlkreisen geht es jedoch häufig um lokale Belange, die von der nationalen Politik weit entfernt zu sein scheinen.

Alle vier Gruppen lagen bei etwa 20 Prozent der Stimmen: Fianna Fáil mit 21,5 Prozent, Fine Gael mit 21 Prozent und die linke Oppositionspartei Sinn Féin mit 19,5 Prozent liegen Kopf an Kopf mit den Unabhängigen, wie aus dem Irish Polling Indicator, einer Zusammenfassung aktueller Umfragen, am Donnerstag (28. November) hervorgeht.

Die beiden Großparteien Fianna Fáil und Fine Gael – die verschiedene Varianten der liberal-konservativen Politik in Irland vertreten – bilden seit 2020 zusammen mit der kleineren Grünen Partei eine Regierungskoalition. Fianna Fáil stützte auch die vorherige Minderheitsregierung von Fine Gael mit einem „Vertrauens- und Versorgungsabkommen“, das vorsah, dass sich die Partei bei Vertrauensabstimmungen im Dáil der Stimme enthält.

Fianna Fáil, die auf EU-Ebene der Renew Fraktion angehört, gilt als die sozial-konservativere der beiden Parteien. Fine Gael, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, ist eher fiskal-konservativ ausgerichtet. Der Linken-EU-Fraktion gehört Sinn Féin an.

Im neuen Dáil sind 176 Sitze zu vergeben, die auf 43 neu zugeschnittene Wahlkreise verteilt sind. Sinn Féin ist mit 33 Sitzen die mit Abstand größte Oppositionspartei im aufgelösten Dáil mit damaligen 160 Sitzen. Mit 35 Sitzen folgt die Fianna Fáil an dritter Stelle, an Fine Gael gehen 32 Sitzen und 20 an unabhängigen Abgeordneten.

Einwanderung bremst linken Aufschwung

Das weit verbreitete Thema Einwanderung hat die großen Parteien unvorbereitet getroffen. Besonders betroffen ist Sinn Féin, deren Führung darum kämpft, ihre linken Überzeugungen mit den wachsenden Bedenken ihrer eigenen Anhänger hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die öffentlichen Dienstleistungen in Einklang zu bringen.

Sinn Féin war aufgrund ihrer Verbindungen zur Irish Republican Army (IRA), einer terroristischen Vereinigung, lange Zeit ein Außenseiter der irischen Politik. Die Vereinigung hatte während der „Troubles“ – einem konfessionellen Konflikt in Nordirland, das seit der Unabhängigkeit des restlichen Irlands im Jahr 1921 Teil des Vereinigten Königreichs ist – etwa 1800 Menschen getötet.

Doch der Erfolg des nordirischen Friedensprozesses, den Sinn Féin unterstützte, hat es der Partei ermöglicht, ihr Image über die Jahre hinweg zu verbessern. Bei den Wahlen 2020 stieg sie zur zweitgrößten Partei im Dáil auf.

Dieser Aufstieg weckte die Aussicht – und bei einigen die Befürchtung –, dass Sinn Féin eines Tages in Dublin die Regierung stellen könnte, vielleicht in einer Koalition mit weiteren kleineren linken Parteien.

Doch Sinn Féin hat durch ihre mangelnde Klarheit in der Einwanderungsfrage Schaden genommen. Ihre Chancen auf eine Regierungsposition – wenn auch sicherlich nicht unmöglich – scheinen nach dieser Wahl weiter entfernt als je zu vor.

Rekordzahl unabhängiger Kandidaten

Ein großer Zustrom unabhängiger Abgeordneter in das Dáil könnte die Koalitionsbildung erschweren. Die Auswirkungen vieler Unabhängiger, die gegeneinander antreten, sind jedoch schwer vorherzusagen, insbesondere im irischen Wahlsystem.

Unabhängige Kandidaten treten zudem oft im selben Wahlkreis gegeneinander an, dadurch verkomplizieren sich die Umfragewerte für unabhängige Kandidaten auf nationaler Ebene.

Beispielsweise kandidieren 24 Kandidaten – neun davon unabhängig – für fünf Sitze in Louth im Nordosten Irlands.

Ein weiterer Wettbewerb findet in Dublin Central statt, dem Sitz der Sinn-Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald. Einer der unabhängigen Kandidaten, die gegen sie antritt, ist Gerry Hutch, bekannt als „The Monk“. Im vergangenen Jahr wurde er vor Gericht als Kopf einer bekannten kriminellen Familie genannt, wie Reuters berichtete.

Clare Daly, eine ehemalige EU Abgeordnete für die Linken kandidiert für die ‚Unabhängige für den Wandel‘ (Independents for Change; I4C) um einen Sitz.

Während ihrer Zeit als EU-Parlamentsmitglied arbeitete Daly eng mit ihrem ebenfalls unabhängigen linken Parteikollegen Mick Wallace zusammen, der im Juni zusammen mit ihr seinen Sitz in Brüssel verlor. Er kandidiert im südöstlichen Wahlkreis Wexford und vertritt ebenfalls die ‚Unabhängigen für den Wandel‘.

In den irischen Wahlkreisen mit mehreren Mitgliedern werden die Abgeordneten nach einem System gewählt, das als PR-STV bezeichnet wird: eine komplexe Mischung aus Proportionalwahlrecht (PR) und übertragbarer Einzelstimme (STV), bei der die Wähler ihre gewählten Kandidaten nach Präferenz ordnen. Einzelstimmsysteme können überraschende Ergebnisse hervorbringen, wenn Stimmen mit niedrigerer Präferenz zugeteilt werden.

Die Wahllokale schließen am Freitag (30. November) um 22:00 Uhr Ortszeit, was 23:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit entspricht. Die Stimmenauszählung beginnt am Samstagmorgen, wobei die vorläufigen Ergebnisse zum Wochenende hin erwartet werden.

*Donagh Cagney hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]