Irland verschärft Einwanderungspolitik für Flüchtlinge
Dublin hat seine Einwanderungspolitik verschärft, indem es die visafreie Einreise von Flüchtlingen aus 20 europäischen Staaten vorübergehend aussetzte.
Dublin hat seine Einwanderungspolitik verschärft, indem es die visafreie Einreise von Flüchtlingen aus 20 europäischen Staaten vorübergehend aussetzte.
Seit Dienstag (19. Juli) hat Irland seine Teilnahme am Europäischen Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht für Flüchtlinge für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Abkommens, das 1959 vom Europarat ins Leben gerufen und zehn Jahre später von Irland unterzeichnet wurde, können Personen, die von einem Unterzeichnerland den Flüchtlingsstatus erhalten, für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten visumfrei in die anderen Länder reisen.
Infolge der Neuausrichtung Dublins muss nun jedoch jeder, dem von einer dieser Regierungen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, vor der Einreise nach Irland ein Visum beantragen.
Die in einem Jahr zu überprüfende Entscheidung betrifft Flüchtlinge, die in 20 Unterzeichnerstaaten untergebracht sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.
Die für Flüchtlinge aus der Ukraine geltende Visafreiheit bleibe davon jedoch unberührt, erklärte die Regierung. Seit Beginn des Krieges hat Irland mehr als 35.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, hatte jedoch erhebliche Schwierigkeiten, für alle eine Unterkunft zu finden.
Justizministerin Helen McEntee führte den Politikwechsel auf die Ausnutzung des Europaratsabkommens zurück, „auch durch einige, die in den Staat einreisen und anschließend internationalen Schutz beantragen, obwohl ihnen dieser Schutz bereits von einem anderen europäischen Staat gewährt wurde.“
Flüchtlingsrechtsgruppen haben diesen Schritt jedoch kritisiert.
Der Vorsitzende des irischen Flüchtlingsrats, Nick Henderson, erklärte gegenüber der Irish Times, dass das ursprüngliche Abkommen Familien, die durch den Krieg auseinandergerissen wurden, die Möglichkeit bot, sich gegenseitig zu besuchen.
Die neue Politik sei „unverhältnismäßig und regressiv“ und stehe „in krassem Gegensatz zum Prinzip der Freizügigkeit für EU-Bürger“.
