Irland setzt auf Referendum zum Fiskalpakt
Irland lässt seine Bürger über den Fiskalpakt und damit über die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild abstimmen. Die Iren können den Fiskalpakt nicht verhindern, sie würden sich bei einem Nein allerdings von künftigen Euro-Hilfen ausschließen.
Irland lässt seine Bürger über den Fiskalpakt und damit über die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild abstimmen. Die Iren können den Fiskalpakt nicht verhindern, sie würden sich bei einem Nein allerdings von künftigen Euro-Hilfen ausschließen.
Irland wird eine Referendum zum geplanten fiskalpolitischen Pakt der EU durchführen. Das hat Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag (28. Februar) im irischen Parlament angekündigt. Die Iren müssen entscheiden, ob sie eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen wollen.
Irische Referenden sind in Brüssel gefürchtet. So wurde der Lissabon-Vertrag von den Iren zunächst abgelehnt und erst nach einer Reihe von Ausnahmeregeln für Irland in einer 2. Volksabstimmung abgesegnet.
Ob die Iren diesmal zustimmen werden, ist offen, allerdings hätte selbst ein Nein der Iren zum EU-Fiskalpakt keine unmittelbare Auswirkung auf die anderen EU-Länder. Der Vertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn mindestens zwölf der 17 Euro-Länder die nationale Ratifizierung abgeschlossen haben.
Ein Nein der Iren zum EU-Fiskalpakt hätte auch keine rechtlichen Konsequenzen für die Euro- oder EU-Mitgliedschaft des Landes.
Unterzeichnung des Fiskalpakts
Der fiskalpolitische Pakt geht auf die deutsche Forderung zurück, dass alle EU-Länder, die künftig Euro-Rettungshilfen erhalten wollen, sich verbindlich zu einer "Schuldenbremse" und zu einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes bekennen müssen.
25 Mitgliedsstaaten, darunter Irland, hatten sich beim EU-Gipfel Ende Januar auf den Inhalt des EU-Fiskalpakts politisch geeinigt. Beim anstehenden Europäischen Rat wird der EU-Fiskalpakt am 2. März von den 25 EU-Ländern offiziell unterzeichnet. Dann beginnt der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Ländern.
Großbritannien und Tschechien wollen sich nicht am EU-Fiskalpakt beteiligen, deshalb ist auch keine reguläre Änderung der EU-Verträge möglich.
Nationales Interesse Irlands
Premierminister Kenny hat die irischen Verfasungsrechtler prüfen lassen, ob ein Referendum zum Fiskalpakt notwendig ist. Im irischen Parlament kündigte er am Dienstag an, dass "das irische Volk in einem Referendum um die Autorisierung des Europäischen Stabilitätsvertrag gebeten wird". Die Details und der Zeitplan sollten in den kommenden Wochen festgelegt werden, so Kenny.
Der Regierungschef machte deutlich, dass er sich für ein "Ja" zum Fiskalpakt einsetzen wird, da er im "nationalen Interesse Irlands" sei.
Ohne Fiskalpakt keine ESM-Hilfen
Tatsächlich hätte ein "Nein" der Iren wichtige Auswirkungen auf das Land. Irland hätte in diesem Fall keinen Zugriff auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der Euro-Ländern in Krisenzeiten mit Milliardenhilfen stützen soll.
Irland selbst ist derzeit ein sogenanntes "Programmland", erhält also vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsschirm EFSF Milliarden-Nothilfen. Damit soll die unkontrollierte Staatspleite abgewendet werden. Das derzeit laufende Hilfsprogramm läuft allerdings 2013 aus. Wenn Irland dann weitere Milliarden-Hilfen von seinen Euro-Partnern benötigen sollte, würde es ohne die Ratifizierung des Fiskalpakts keinen Zugriff auf den ESM bekommen.
Michael Kaczmarek
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Taoiseach Enda Kenny: Statement to Dáil Éireann (28. Februar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)
Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag (26. Januar 2012)
Fiskalpakt-Entwurf mit Finanzstrafen gegen Defizitsünder (20. Januar 2012)
EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)
Irland: 67 Prozent Ja zum EU-Reformvertrag (3. Oktober 2009)
