Irland: Neuwahlen im Januar

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hält trotz Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt an seinem Amt fest. Im Interesse des Landes wolle er den Sparhaushalt durchs Parlament bringen und im Januar Neuwahlen ausrufen, so Cowen. Der irische Finanzminister lehnt derweil eine Erhöhung der irischen Unternehmensteuer-Sätze ab.

Das von tiefen Einschnitten geprägte Budget ist die Voraussetzung für ein milliardenschweres Rettungspaket, das die Regierung des hoch verschuldeten Landes nach langem Gezerre bei EU und IWF beantragt hatte. Im Ringen um Unterstützung für den rigiden Sparkurs spielt Brian Cowen mit seiner Ankündigung den Ball praktisch zurück zur Opposition.

Die Regierung werde das Budget am 7. Dezember dem Parlament vorlegen, sagte Cowen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. Die Verhandlungen mit EU und IWF fänden im Kontext der Haushaltskonsolidierung statt. Es sei von größter Bedeutung, dass die Regierung auch künftig die entsprechenden Vorlagen erarbeite und das Parlament die Maßnahmen verabschiede.

Ausgaben um 10 Milliarden Euro drücken

Cowens Koalition steht wegen des massiven Sparprogramms unter Druck, das die Regierung im Gegenzug für das bis zu 90 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auflegen muss.

Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, das Personal im öffentlichen Dienst reduziert sowie die Einkommensteuer angehoben wird. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Mehrheit von drei Sitzen

Die Grünen – der kleinere Koalitionspartner – hatten erklärt, Cowen nur so lange zu unterstützen, bis der Haushalt verabschiedet und die Rettung durch EU und IWF in trockenen Tüchern ist. Zudem drohten zwei unabhängige Abgeordnete der Koalition am Montag damit, dem Haushalt 2011 ihre Zustimmung zu verweigern. Die Koalition aus Cowens Partei Fianna Fail, den Grünen und den beiden Parlamentariern hat aber nur eine Mehrheit von drei Sitzen.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan lehnt eine Erhöhung der irischen Unternehmensteuer-Sätze ab. Auf die Frage, ob Irland dem EU-Druck in dieser Frage nachgeben werde, sagte Lenihan der "Bild-Zeitung" : "Nein, es gibt derzeit keinen direkten oder indirekten Druck wegen unserer Unternehmensteuer-Sätze. Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland kommt nicht aus EU-Staaten. Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten."

Lenihan: Irland nicht bankrott, nicht in einer Rezession

Lenihan betonte zudem, dass Irland nicht bankrott sei. "Wir haben 22 Milliarden Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Milliarden Euro. Außerdem ist Irland nicht in einer Rezession. Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden."

Lenihan zeigte sich zuversichtlich, dass Irland alle aufgenommenen Kredite zurückzahlen könne. Lenihan: "Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen." Die irische Handelsbilanz werde 2011 ein kleines Plus aufweisen. Das bedeute, "dass die irische Wirtschaft insgesamt die internationalen Schulden zurückbezahlt".

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Irish Government News Service: Election in New Year when the budget is implemented (22. November 2010)

Bild: Warum sollen deutsche Steuerzahler für Irland zahlen? (23. November 2010)

EURACTIV.de: Irland-Hilfe: "Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen" (23. November 2010)

EURACTIV.de: Irland flüchtet unter den Rettungsschirm (22. November 2010)