Irland gegen zusätzliche Besteuerung von Internet-Riesen

Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Abgabe von drei Prozent auf die Einnahmen großer Technologieunternehmen zu erheben, hat am Sonntag erneut einen Rückschlag erlitten: Irland schloss sich einer immer länger werdenden Liste von Mitgliedsstaaten an, die sich diesen Maßnahmen widersetzen wollen.

Die Republik Irland hat sich somit gemeinsam mit Finnland, Schweden und der Tschechischen Republik gegen die Pläne ausgesprochen, die jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen einbringen könnten. Aus Sicht dieser Staaten könnten die angedachten Maßnahmen gegen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstoßen sowie Fragen in Bezug auf mögliche Doppelbesteuerung aufwerfen.

Nach den Plänen der Kommission würden die Tech-Unternehmen Steuern in dem Land zahlen, in dem die Einnahmen erzielt werden – und nicht in dem Land, in dem sie ihren Steuer-Standort haben. Von der neuen Steuer betroffen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem jährlichen Steueraufkommen in der EU von 50 Millionen Euro.

Zu den anvisierten Einnahmequellen gehören Gelder aus dem Verkauf von Werbeflächen, aus der Übermittlung von Daten, die den Online-Verkauf von Waren erleichtern, sowie der Verkauf von Daten, die aus vom Nutzer bereitgestellten Informationen generiert werden.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die französische Regierung, die die Kommissionspläne unterstützen, streben eine Verabschiedung der neuen Regeln bis Dezember an.

Global statt europäisch

Laut einem Bericht der Irish Times nennt Dublin allerdings vor allem den potenziellen Schaden, den die Einführung einer Digitalsteuer der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zufügen könnte sowie eine weitere Belastung der Beziehungen zu den USA als Gründe, warum man sich der sogenannten digitalen Dienstleistungssteuer (DST) widersetzen wolle.

In einer gemeinsamen Erklärung der vier kritischen Staaten heißt es: „Angesichts der potenziell weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen bei der Einführung einer Steuer auf EU-Ebene, die nicht im Einklang mit den [internationalen] Steuerabkommen steht, halten wir eine Diskussion über die Vereinbarkeit der DST mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere mit den Steuerabkommen der EU-Mitgliedsstaaten mit Drittländern, für notwendig.“

Irland wünscht sich – im Einklang mit der anderen Niedrigsteuer-Nation Luxemburg – stattdessen eine global angewendete Digitalsteuer. Die OECD arbeitet derzeit an einem Rahmen für die weltweite Besteuerung digitaler Großkonzerne. Ein tatsächliches Abkommen zwischen allen OECD-Ländern gilt aber als schwierig zu erreichen.

So hat die Organisation bereits einen Rahmen zur Bekämpfung der sogenannten Basiserosion und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) ausgearbeitet. Damit sollten Maßnahmen ergriffen werden gegen die Praxis der Unternehmen, Steuerlücken auszunutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerstaaten zu verlagern.

Aus Sicht Dublins widersprechen die Vorschläge für eine zusätzliche Digitalsteuer auf EU-Ebene den im OECD-Rahmen vereinbarten Standards.

Auch die österreichische Ratspräsidentschaft hat mitgeteilt, dass es idealerweise eine „globale und umfassende Lösung auf OECD- und G20-Ebene“ geben solle. Wien warnt aber ebenso, dass eine solche Vereinbarung noch länger auf sich warten lassen könnte.

Derweil werden einige andere EU-Mitglieder ungeduldig.

Viele EU-Staaten für baldige Entscheidung

Der britische Schatzkanzler Phillip Hammond warnt davor, zu lange zu warten, um eine Einigung auf supranationaler Ebene zu erzielen. Auf dem jüngsten Parteitag der Tories erklärte er, das Vereinigte Königreich werde sich bei Bedarf allein darum kümmern.

„Der beste Weg, internationale Unternehmen zu besteuern, sind internationale Abkommen. Aber die Zeit für Gespräche neigt sich dem Ende zu und dieser Stillstand muss beendet werden,“ sagte er und fügte hinzu: „Wenn wir keine Einigung erzielen können, wird das Vereinigte Königreich im Alleingang eine eigene digitale Dienstleistungssteuer erheben.“

Auch Spanien wird allmählich unruhig, was die Einführung einer Steuer auf EU- oder globaler Ebene angeht. Das Finanzministerium des Landes enthüllte am vergangenen Donnerstag Pläne zur Einführung einer eigenen Sondersteuer auf digitale Plattformen. María Jesús Montero von der regierenden Sozialistischen Partei präsentierte ein mögliches Modell, das den Vorschlägen der EU-Kommission ähnelt, berichtete El Pais.

Während viele EU-Staaten also immer ungeduldiger auf einen Konsens bei diesem Thema drängen, hat die österreichische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Digitalsteuer werde beim nächsten Treffen am 26. Oktober besprochen.