Irischer Minister will Umschuldung der EU-Hilfen

Während die EU nach Auswegen aus dem griechischen Schuldendesaster sucht, meldet sich Irland zu Wort. Die Hilfs-Konditionen sollen nachverhandelt werden, heißt es aus Dublin. Auch eine Umschuldung für die ‚Grüne Insel‘ steht im Raum.

Irland ist nach Einschätzung von Energieminister Pat Rabbitte auf eine Umschuldung seiner EU-Finanzhilfen angewiesen.

Dabei setzt das Land auch auf Griechenland. "Die Sache, an der ich interessiert bin, ist, ob es aus der Situation, mit der die griechische Regierung gerade konfrontiert ist, positive Begleiterscheinungen für Irland gibt", sagte Rabbitte am Sonntag dem Fernsehsender RTE. Er strebe einen multilateralen Ansatz für eine Neuverhandlung der Rettungshilfen für sein verschuldetes Land mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) an. Ganz klar setzt der Energieminister auf Zugeständnisse. "Ganz offen gesagt müssen die Zinsen für Irland reduziert und meiner Meinung nach müssen auch die Verbindlichkeiten neu verhandelt werden. Aber das ist ein anderes Thema." Irland hat Hilfszusagen von der Europäischen Union und IWF im Volumen von 85 Milliarden Euro erhalten.

Neuer Wirtschaftsplan für Griechenland?

Es wird zunehmend akzeptiert, dass Griechenland nur mit Hilfe eines neuen Wirtschaftsplans seine anhaltende Schuldenkrise bewältigen kann. Bei einem Treffen in Luxemburg am Freitag hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, sowie Euro-Gruppen-Chef Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn über die Probleme seines Landes beraten. Juncker sagte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Mai müsse darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige.

Eine Meldung von "Spiegel online" über den angeblichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hatte am Freitagabend zu Aufruhr geführt. Die EU, der Chef der Euro-Gruppe, die deutsche Bundesregierung sowie auch die griechische Regierung wiesen die Berichte umgehend zurück (EURACTIV.de vom 6. Mai 2011). Es sei auch denkbar, der Regierung in Athen noch einmal günstigere Zinsen auf die internationalen Hilfskredite anzubieten, sagte CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister am Montag im Deutschlandfunk.

Führende deutsche Ökonomen warnen in der Zeitung "Welt" vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion.

Honohan: Müssen mit der EU über Schulden sprechen

Auch die Verbindlichkeiten Irlands steigen rasant an. Notenbankchef Patrick Honohan betonte deswegen am Sonntag erneut, dass Irland über seine wachsenden Schulden mit seinen europäischen Partnern diskutieren müsse. Der IWF geht davon aus, dass der Schuldenstand Irlands 2013 mit 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes den höchsten Stand erreicht. "Wir müssen über neue Absprachen zur Verteilung des Risikos nachdenken, die sicherstellen, dass das Wachstum ins Lot kommt", betonte der Notenbankchef im Gespräch mit RTE.

Geht Irland bankrott?

Ein Zeitungsbericht geht noch viel weiter. Laut der Zeitung "Irish Mail" rechnet die irische Regierung damit, dass sich das hoch verschuldete Land binnen drei Jahren einer Umschuldung unterziehen muss. Dabei hoffe die irische Regierung, dass eine mögliche Umschuldung für Griechenland helfe, zu einem Umdenken auch in Irland zu kommen, schrieb die Zeitung "Irish Mail" am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Von einem Zahlungsausfall sei nicht die Rede, aber von einer Restrukturierung, zitierte das Blatt den Politiker.

EurAtciv/rtr/awr

EURACTIV.de-Interviews zur europäischen Schuldenkrise

Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet" (20. April 2011)

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar". Interview mit Manfred Neumann (19. April 2011)

"Herr Katainen wird die Euro-Rettung nicht gefährden". Interview mit Risto Tähtinen (18. April 2011)

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor". Interview mit Kai Konrad (7. April 2011)

"Irland-Hilfe nicht vertretbar".Interview mit Wolfgang Gerke (31. März 2011)

"Der ESM ist nicht alternativlos". Interview mit Andreas Haufler (23. März 2011)

Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis". Interview mit Ansgar Belke (7. März 2011)

"Transferunion zugunsten Deutschlands". Interview mit Jorgo Chatzimarkakis (FDP) (5. Februar 2011)

"Kriselnde Euroländer nicht vor die Tür setzen". Interview mit Volker Treier (DIHK) (13. Dezember 2010)

"Steuerzahler retten irische Zockerbanken". Interview mit Ansgar Belke (29. November 2011)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls". Interview mit Dirk Meyer (29. November 2010)

"Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren". Interview mit Frank Schäffler (FDP) (26. November 2010)

Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie". Interview mit Theo Waigel (9. September 2010)

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Brüderle-Berater wollen Insolvenzordnung für EU-Staaten (10. Januar 2011)

Dokumente

Bundeswirtschaftsministerium: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union". Gutachten (Januar 2011)

Bundesbank: Jahresbericht 2010 (2. Mai 2011)

Bundesbank: Monatsbericht April 2011 (18. April 2011)

Bundesfinanzministerium: Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (18. März 2011)

Bundesfinanzministerium: Ohne Finanzmarktreformen
keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Minister Dr. Schäuble (Juli 2010)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des EU-Gipfels 24. / 25. März (25. März 2011)Europäischer Rat: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council following the meeting of the European Council (24. März 2011)