Irischer Fernsehsender wegen Verleumdung verklagt

Die EU-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace haben am Montag getrennte Verleumdungsklagen gegen den irischen Fernsehsender RTÉ eingereicht.

Einzelheiten zu den Fällen wurden nicht bekannt gegeben, aber beide Abgeordneten werden von derselben Anwaltskanzlei vertreten, die RTÉ bereits in der Vergangenheit verklagt hat.

Sowohl Daly als auch Wallace haben in den letzten Wochen wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in den Medien Aufsehen erregt, insbesondere wegen ihrer Stellungnahmen zu den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament sagte Daly letzte Woche, die EU sei zu einem Werkzeug der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes“ geworden und die Sanktionen der EU würden nicht dazu beitragen, den Krieg zu beenden.

Daly und Wallace gehörten zu den 13 Abgeordneten, die im März gegen einen Antrag des Europäischen Parlaments stimmten, in dem die russische Invasion verurteilt wurde. Sie erklärten, sie könnten den Antrag nicht unterstützen, da er die NATO unterstütze und zur Lieferung von Waffen an die Ukraine aufforderte.

Wallace sagte, er verurteile die Invasion, habe sich aber entschieden, den Antrag nicht zu unterstützen, da es „um die Stärkung der NATO und um engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO“ gehe.