Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Nach den jüngsten Wendungen in der Brexit-Krise will die britische Premierministerin Theresa May nun versuchen, erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufzunehmen.

Nur wenige Minuten nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am gestrigen Dienstag einen Änderungsantrag unterstützt hatten, in dem sie ein „No-Deal“-Szenario ablehnen, stimmten sie mit 317 zu 301 Stimmen für eine Aufhebung der sogenannten „Backstop“-Regelung, mit der Nordirland in der Zollunion der EU verbleiben würde, wenn bis Dezember 2020 kein neues europäisch-britisches Handelsabkommen geschlossen wird.

Laut Änderungsantrag, der vom konservativen Abgeordneten Graham Brady eingereicht und von der May-Regierung unterstützt wurde, sollen „alternative Regelungen“ gefunden werden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

In einer Reihe weiterer Abstimmungen lehnten die Abgeordneten es ab, die Prozesse nach Artikel 50 bis Ende 2019 zu verlängern, wenn May keine Einigung über ihr Brexit-Abkommen erzielt. Auch ein Änderungsantrag der Labour-Partei mit dem Ziel, das Vereinigte Königreich in einer ständigen Zollunion mit der EU zu halten, wurde abgelehnt.

EU: Keine Neuverhandlungen über Irland

Der Backstop, den die EU für wesentlich hält, um zu verhindern, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder eingeführt wird, war bereits zuvor eines der umstrittensten Themen während der Brexit-Gespräche gewesen. Verfechter eines harten Brexits argumentieren, neue technologische Lösungen könnten physische Grenzkontrollen ersetzen. Diese Sichtweise lehnt die EU hingegen kategorisch ab.

In Reaktion auf die Abstimmung in Westminster betonten die EU-Spitzen erneut, dass es keine Neuverhandlung des 585-seitigen Austrittsabkommens geben werde. Diese Einigung war im November mit May vereinbart worden, wurde aber Mitte Januar von den britischen Parlamentsabgeordneten deutlich zurückgewiesen.

„Das [zuvor vereinbarte] Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und einzige Weg, um einen geordneten Austritt zu gewährleisten,“ erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. „Der Backstop ist Teil dieser Austrittsvereinbarung und Nachverhandlungen stehen nicht mehr zur Debatte,“ fügte er deutlich hinzu.

Auch ein Sprecher des irischen Premierministers Leo Varadkar unterstrich, das Austrittsabkommen sei „ein sorgfältig ausgehandelter Kompromiss“ und „nicht für Nachverhandlungen offen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss während seines Besuchs in Zypern Neu- oder Nachverhandlungen ebenfalls aus.

„No Deal“ immer wahrscheinlicher

Die Pattsituation zwischen Brüssel und London erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März ohne ein Folgeabkommen verlässt. Früher am Dienstag hatte May erneute versucht, ihre zerstrittene konservative Partei zu einen. Sie forderte ihre Parteifreunde auf, ihr „ein klares Mandat“ zu erteilen, um die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen.

„Wir sind im Begriff, eine Einigung zu erzielen, die einen Konsens erfordert. Die kommenden Tage sind entscheidend. [Um Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten] brauche ich die größtmögliche Unterstützung,“ appellierte sie.

Die Premierministerin fügte hinzu, dass sie keinen inhaltsleeren „Briefwechsel“ mit Brüssel wolle, sondern „endlich eine rechtsverbindliche Änderung“ anstrebe. Sie wisse, dass die EU Interesse an einer Austrittsvereinbarung habe und „gewillt“ sei, eine Einigung zu erzielen. May hat nun zwei Wochen Zeit, um neue Zugeständnisse zu erhalten, bevor sie dem britischen Parlament am 13. Februar eine überarbeitete Vereinbarung vorlegen muss.