Irische Regierung am Rande des Zusammenbruchs [DE]

Die irische Regierung von Brian Cowen, der es letzte Woche schaffte den Lissabon-Vertrag in einem zweiten Referendum zu ratifizieren, könnte in den kommenden Tagen zusammenbrechen. Ein Spesen-Skandal erschütterte die Regierungskoalition.

Nur wenige Tage nach herzlichen Gratulationen von europäischen Staats- und Regierungschefs für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, könnte sich Premierminister Brian Cowen in einer allgemeinen Wahl wieder finden, sollten die Grünen, der Koalitionspartner Cowens, diese Woche entscheiden Cowenss Fianna Fáil zu verlassen.

Der Auslöser für den möglichen Kollaps der Regierung war ein Spesenskandal – ähnlich zu jenem in Großbritannien in diesem Jahr – welcher den Rücktritt des irischen Parlamentssprecher John O’Donoghue zur Folge hatte, nach Wochen der Medienaufmerksamkeit seiner üppigen Auslandreisen.

Die Grünen, die diese Woche Gespräche mit Fianna Fáil über ein neues Regierungsprogramm haben, wollen eine „vollständige Überarbeitung der politischen Ausgaben“, so die irische Parlamentarierin Ciaran Cuffe.

Die Grünen sollten über ein neues Regierungsprogramm diesen Samstag abstimmen, und würden eine Zwei-Drittel Mehrheit aller Mitglieder benötigen. Sollten sie das neue Programm nicht verabschieden, wären Neuwahlen wahrscheinlich.

Im Gespräch mit EURACTIV meinte der Oppositionsvorsitzende Enda Kenny, „niemand scheint zu wissen, was dieses Wochenende passieren wird“, aber er fügte hinzu, dass im Falle von Neuwahlen seine „Partei absolut bereit sei für Neuwahlen, welche sie laut Umfragen komfortabel gewinnen wird“.

Kenny wies Behauptungen von sich, dass das Referendum letzter Woche ein Erfolg für Cowen war. „Die Regierung trug das Ergebnis nicht alleine“, sagte er.

Neue Regierung: unentschieden zwischen links und rechts?

Im europäischen Kontext würde eine von Fine Gael-geführte Regierung einen Ansporn für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bedeuten, die 21 von 27 EU-Staats und Regierungschefs stellen.

In Hinblick auf die europäische Realpolitik wäre die neue irische Regierung eine „Verbindung zwischen der EVP und der SPE“, da Fine Gaels Koalitionspartner wahrscheinlich die Irish Labour Party (PES) wäre, so eine irische Quelle gegenüber EURACTIV.

Tatsächlich könnte das Ergebnis auch als Sieg für die SPE gesehen werden, so die Quelle. „Die jüngsten wirtschaftlichen und Regierungs-Schwierigkeiten haben der Arbeiterpartei einen Aufwind gegeben. Tatsächlich war es eine Intervention des Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Éamonn Gilmore, die letztlich zum Rücktritt O’Donogue’s führte“, argumentierte er.

Als Ergebnis könnte es eine Schlacht geben, wer des Landes stärkste Partei werden wird. „Fine Gael wird vermutlich als Sieger hervorgehen, als auch die Unbeliebtheit der Fianna Fáil, aber die Arbeiterpartei könnte nah an den Sitz herankommen und eine starke Hand in Koalitionsvereinbarungen haben“, so die Quelle.