Iran ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Sanktionen

Als Vergeltung für die von der EU verhängten Sanktionen gegen die iranische Polizei wegen der Niederschlagung der Mahsa-Amini-Proteste hat der Iran am Mittwoch (25. Oktober) mehrere europäische Einzelpersonen und Medienunternehmen in die schwarze Liste aufgenommen.

Die EU hatte in der vergangenen Woche neue Menschenrechtssanktionen gegen die Sittenpolizei und 11 Beamte, darunter den iranischen Telekommunikationsminister, verhängt, denen sie eine Beteiligung an der Unterdrückung der Proteste vorgeworfen wird.

Zu den Sanktionierten gehörten auch der iranische Informationsminister, die Cyber-Abteilung der Revolutionsgarden und eine uniformierte Abteilung der Nationalpolizei.

Seit Aminis Tod am 16. September, drei Tage nachdem sie von der Sittenpolizei verhaftet worden war, weil sie angeblich gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen in der Islamischen Republik verstoßen hatte, wird das Land von Protesten und Straßenkämpfen erschüttert.

Dutzende von Menschen, vor allem Demonstrant:innen, aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte, sind bei den Unruhen getötet worden. Hunderte weitere, darunter auch Frauen, wurden verhaftet.

In einer Erklärung vom Mittwoch kündigte das iranische Außenministerium Sanktionen gegen acht Institutionen und 12 Einzelpersonen mit Sitz in der EU wegen „Unterstützung terroristischer Gruppen“, „Anstiftung zur Gewalt“ und „Provokation von Unruhen, Gewalt und terroristischen Akten“ in der Islamischen Republik an.

Es ist das erste Mal, dass Teheran offiziell Sanktionen gegen EU-Beamte und -Institutionen verhängt.

„Wenn Europa glaubt, dass es durch die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran Vorteile in den Gesprächen erlangen kann, zeigt dies, dass es keine Ahnung vom Iran hat“, sagte Abolfazl Amouei, Sprecher des Nationalen Sicherheitskomitees der iranischen Versammlung, zitiert von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Amouei bezeichnete die Maßnahmen als „angemessene“ Antwort auf die „feindseligen Gesten“ der EU.

Zu den betroffenen Organisationen gehören die Friends of Free Iran und das International Committee in Search of Justice, zwei informelle Gruppen im Europäischen Parlament.

Obwohl die iranische Schwarze Liste europäische und französische Politiker:innen umfasst, zielt sie nicht auf hochrangige EU-Beamte ab.

Sie umfasst zudem sieben Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in Frankreich und Deutschland: die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, zwei Personen bei der deutschen Boulevardzeitung Bild sowie die persischen Versionen des deutschen Rundfunksenders Deutsche Welle und von Radio France Internationale, weil sie nach Ansicht Teherans den „Terrorismus“ auf iranischem Boden fördern.

Darüber hinaus wurden die Unternehmen Karl Kolb und Rhein Bayern Fahrzeugbau auf die schwarze Liste gesetzt, weil sie „chemische Gase und Waffen“ an den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein geliefert haben, der diese in den 1980er Jahren gegen die Islamische Republik eingesetzt haben soll.

Die iranischen Sanktionen umfassen ein Visumverbot und die „Beschlagnahmung ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte auf dem Gebiet der iranischen Gerichtsbarkeit“, so die Erklärung des Ministeriums.

Anfang dieser Woche hatte Teheran bereits Maßnahmen gegen mehrere britische Bürger:innen und Einrichtungen angekündigt.

Unabhängig davon haben die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche ebenfalls Sanktionen gegen drei Personen und ein Unternehmen beschlossen, weil sie iranische Drohnen geliefert haben, die von Russland in den letzten Wochen zur Bombardierung der Ukraine eingesetzt wurden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]