„iPad“-Verfassung fordert Ungarn heraus

Die neue ungarische Verfassung werde am 15. März bereit sein und einen Monat später angenommen werden, erklärte ihr Hauptverfasser, der Mitte-Rechts-Europaabgeordnete József Szájer – der sie teilweise auf seinem iPad geschrieben hat –, EURACTIV in einem Exklusivinterview. Die Opposition des Landes behauptet, dass das Verfahren zur Annahme der neuen Verfassung illegitim sei und dass sich die Kontroverse auf die ungarische EU-Präsidentschaft auswirken könnte.

Szájer, ein prominenter Europaabgeordneter von der Fidesz-Partei des Premierministers Viktor Orbáns und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, führt ein Team von drei Parlamentariern an, das für den Entwurf der neuen Verfassung verantwortlich ist. Die weiteren zwei Politiker sind Gergely Gulyás (Fidesz) und László Salamon (KDNP, Koalitionspartner der Fidesz).

Nach den Parlamentswahlen, die im April 2010 abgehalten wurden, sagte Orbán, dass die Wähler eine „Revolution“ durchgesetzt hätten, indem sie seiner Partei zwei Drittel der Sitze im Parlament gegeben hätten, um Ungarn wiederaufzubauen, nachdem es beinahe einen finanziellen Zusammenbruch erlebt hätte. Seitdem wurde die ungarische Verfassung zehnmal abgeändert und die Befugnisse des Verfassungsgerichts sind von der regierenden Fidesz-KDNP-Mehrheit eingeschränkt worden.

Szájer behauptet, er sei nicht von der Fidesz-Regierung sondern auf Wunsch der Oppositionsparteien ernannt worden.

In Ungarn schlage die Regierung weder vor, die Verfassung neu zu schreiben, noch nehme sie am Entwurfsprozess teil. Dafür liege die Verantwortlichkeit bei den Parlamentariern. In der Tat wollten die Abgeordneten dieses Recht für sich behalten, und aus diesem Grund hätten sie die Regierung um Hilfe mit der Kodifikation aber nicht mit dem Inhalt gebeten, erklärte er.

Die Oppositionsparteien, wie sie Szájer nannte, haben das Verfahren abgelehnt, nach dem die Fidesz und ihre Schwesterpartei KDNP eine Verfassung schaffen wollen. Die Sozialisten sagten, dass das Verfahren verfassungswidrig und illegitim sei, und verweigerten eine Teilnahme an der Gestaltung der Verfassung, die in ihrer Ansicht nichts mehr als eine Parteiverfassung der Fidesz sein werde.

Die LMP (die Grünen) teilt die Überzeugung der Fidesz, dass eine neue Verfassung notwendig sei, doch betrachten auch sie den derzeitigen Prozess als illegitim und nehmen auch nicht am Entwurf teil.

Die einzige Oppositionspartei, die beim Prozess mitmacht, ist die nationalistische Partei Jobbik, die ihre eigenen Ziele hat: Sie betrachtet den Prozess als eine Gelegenheit, ihre Ansicht offiziell zu präsentieren, dass die Verfassung des ungarischen Königreichs, die 1944 abgeschafft wurde, wiederhergestellt werden sollte.

Diese beinhaltet einen impliziten Gebietsanspruch auf verlorene Gebiete des ungarischen Königreichs, und zwar Transsylvanien in Rumänien sowie Kroatien. Jobbik plant, ihre Ansichten in der Form von Abänderungsanträgen zum Fidesz-KDNP-Entwurf zu präsentieren.

Szájer gab die Zusicherung, dass die neue Verfassung Änderungen zu den rechtlichen Beziehungen seines Landes mit der EU einführen werde. Auf die Frage, ob es Änderungen in Sachen europäisches Recht geben werde, antwortete er: „Es gibt keine“.

Man werde die Zusicherungen behalten, welche man bereits in der vorherigen Verfassung aus dem Jahr 2004 eingeschlossen habe, sagte Szájer, der bereits Erfahrung mit konstitutionellen Angelegenheiten hat. Er hat sie während des demokratischen Übergangs seines Landes 1989 gewonnen.

Szájer verriet, dass auf seinen Beschluss, auf seinem Blog einzutragen, dass er die Verfassung auf seinem iPad geschrieben habe, massiv reagiert worden sei. Ein Abschnitt des Entwurfes, den er sich erinnert im Zug zwischen Brüssel und Straßburg geschrieben zu haben, beinhaltet in der Tat den größten Teil der Verfassungspräambel.

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