Interview: Zeit für Investitionen in „grüne“ Arbeitsplätze [DE]

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks fordert einen ehrgeizigeren EU-Plan, um in umweltorientierte Wirtschaftszweige und Jobs zu investieren. Er sprach mit EURACTIV im Vorfeld des EU-Gipfels, der diese Woche (11. und 12. Dezember 2008) stattfindet und bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich ein europaweites Konjunkturprogramm annehmen werden, um die Wirtschaftskrise anzugehen. 

„Das Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission ist ein guter Anfang, aber die Mitgliedstaaten sollten ehrgeiziger sein und sich an dem US-Konjunkturplan in Höhe von 700 Milliarden Dollar orientieren“, sagte Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

Nach Meinung Monks befindet sich Europa am Scheideweg. Deshalb forderte er die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Gelegenheit zu nutzen, um „die europäische Wirtschaft nachhaltig zu gestalten“ und „stärker in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Maschinen und den Übergang zu einem neuen Lebensstil“ investieren. 

Bislang hätten die finanzstärksten Länder die fähigsten Mathematiker junger Generationen für sich gewinnen können, erklärte Monks. Gleichzeitig sei es seriösen Unternehmen schwer gefallen, Geld aufzubringen, um in nachhaltigere Produktionsmodelle zu investieren. „Da Investoren [auf dem Finanzmarkt] höhere Renditen erzielen konnten, haben sie den nächsten Entwicklungsschub, den die Welt benötigt, nicht ausreichend unterstützt: die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien“, fügte er hinzu. „Diese Zeit ist allerdings nun vorbei“, sagte er. 

Monks zufolge können die EU-Staats- und Regierungschefs Europas dazu beitragen, dass „Europa weltweit Marktführer umweltfreundlicher Technologien werden und die Vorreiterrolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen sowie bei der Nachhaltigkeit übernehmen kann“. Sie müssten sich aber selbst die nötigen Mittel zugestehen. „Ich gehe nicht davon aus, dass der private Sektor zu dem benötigten Geld beisteuern wird – das ist ihm zu riskant“, meinte Monks. „Ich hoffe, dass ein großer Anteil der 1,5% [des BIP, die im Konjunkturplan vorgesehen sind], dazu verwendet wird, die Wirtschaft zu ermutigen, in eine umweltorientierte Wirtschaft zu investieren.“

Ohne eine kohärente, EU-weite Wirtschaftspolitik müsse in den Regeln für den Binnenmarkt berücksichtigt werden, dass einige Wirtschaftssektoren Hilfe benötigten, erklärte der Gewerkschaftschef. „Obwohl wir keine öffentliche Subventionspolitik haben, stehen die Autohersteller Schlange und bitten um Hilfe“, sagte Monks und betonte, dass FIAT, Peugeot oder Opel bald auch bei Berlusconi, Sarkozy und Merkel vorsprechen würden, wenn die USA und Schweden ihre Pläne zur Unterstützung der Autohersteller weiter vorantrieben.  

„Die Leute erwarten immer häufiger von ihrem Staat, dass er ihre Probleme löst und große Investitionen in bessere und angemessene Arbeitsplätze tätigt”, fuhr der Gewerkschaftsführer fort. „Nicolas Sarkozy hat vielleicht gesagt ‚Wir sind nun alle Sozialisten’, doch er denkt pragmatisch genug, um zu wissen, dass sich die Zeiten geändert haben. Für wie lange? Das weiß ich nicht. Aber der EGB wird sicherstellen, dass sie sich noch ein bisschen mehr ändern“, betonte Monks. 

Der EGB-Chef brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Wunsch nach einem stärker sozial geprägten Ansatz die EU-Wahlen im Juni 2009 beeinflussen werde. Die Oppositionsparteien würden jedoch nicht automatisch mehr Unterstützung erhalten als diejenigen, die an der Macht seien, sagt Monks voraus und merkt an, dass „die Menschen ihre Regierungen, bei dem, was sie im Moment in Europa unternehmen, recht stark unterstützen“. Dies sei jedoch nicht unbedingt besonders gut für Europa, warnte er, denn das Wort, das allen auf der Zunge liegen werde, sei „Nationalisierung“.

Im Vorfeld einer Abstimmung im Europäischen Parlament über die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie plant der EGB derzeit für den 16. Dezember 2008 eine große Demonstration in Straßburg. Sollte das Parlament dafür stimmen, würde dies eine Abschwächung der Richtlinie bedeuten und die Aufnahme von Ausnahmeregeln und einer Klausel für Bereitschaftsdienst ermöglichen, fürchtet der Gewerkschaftschef. „Für mich ist die derzeitige Situation ein Rückschritt“, meinte Monks und merkte an, dass viele Arbeiter unter noch stärkerem Druck stehen würden, noch länger zu arbeiten.

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