Interview: Vision der Grünen bekommt vor EU-Wahlen soziale Note [DE]
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise biete sich den Grünen eine gute Gelegenheit, den Wählern zu zeigen, dass sie sich nicht nur für die „Rettung der Bäume, sondern auch für die Menschen” einsetzten, meinte die österreichische grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek in einem Interview mit EURACTIV.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise biete sich den Grünen eine gute Gelegenheit, den Wählern zu zeigen, dass sie sich nicht nur für die „Rettung der Bäume, sondern auch für die Menschen” einsetzten, meinte die österreichische grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek in einem Interview mit EURACTIV.
Energie und Klimawandel werden nicht die einzigen wichtigen Themen des Wahlprogramms der Europäischen Grünen Partei (EGP) für die anstehenden Europawahlen 2009 sein. Lucanek erklärte, dass die Ankurbelung der Wirtschaft und Lösungen für die Finanzkrise gemeinsam mit sozialpolitischen Maßnahmen ebenfalls Prioritäten der Agenda sein werden.
„Wir haben es mit einer schweren Finanzkrise, einer Energiekrise und einer Lebensmittelkrise zu tun. Diese müssen angegangen werden und die EU muss dabei die Führung übernehmen“, sagte die österreichische Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, die gemeinsam mit Philippe Lamberts (Belgien) der Europäischen Grünen Partei vorsitzt.
Die Grünen sind derzeit mit 43 Europaabgeordneten vertreten. Sie wollen ihre Position als viertstärkste Fraktion im Europäischen Parlament beibehalten und bei den Wahlen im Juni 2009 mehr Abgeordnete aus Osteuropa dazu gewinnen. Um neue Unterstützer zu gewinnen, müsse die Partei nicht nur ihre Stärke in den Bereichen Energie und Umwelt unter Beweis stellen, sondern auch ihre Fähigkeit, mit den sozialen Anliegen der Bürger umzugehen, glaubt Lunacek.
„Im sozialen Bereich müssen wir noch einiges tun“, sagte sie. Nichtsdestotrotz meinte sie, dass die EU „für einen europäischen Sozialpakt bereit“ sei. „So schlimm die Finanzkrise auch ist, hat sie doch einen positiven Effekt: Sie macht den Bürgern bewusst, dass wir die Europäische Union brauchen“, sagte sie.
Die Einbeziehung junger Europäer in die politische Debatte wird für die Grünen bei den Wahlen wichtig sein. Eine Reihe von Online-Initiativen wird derzeit vorbereitet. „Ich denke, wir können alle von Obamas Wahlkampagne lernen“, sagte Lunacek und betonte, dass eine ‚Yes we can’-Einstellung die Art und Weise wie Politik gemacht werde, verändern und das Interesse junger Europäer für den politischen Dialog wecken könnte.
Außerdem sollten sich die Europäer vor rechtspopulistischen Parteien in Acht nehmen, die voraussichtlich noch präsenter als noch 2004 sein würden, warnte Lunacek. Es wäre eine „gefährliche Entwicklung“ für die europäische Demokratie, wenn sich diese Parteien zu einer internationalen, nationalistischen Bewegung zusammenschließen würden, fügte sie hinzu.
Um die Wähler für sich zu gewinnen, müssten die europäischen Grünen auf ihre einflussreichen Politiker setzen. Daniel Cohn-Bendit werde wahrscheinlich eine grenzüberschreitende Kampagne führen. Der sprachbegabte und wohlbekannte ‚Danny der Rote’, wie er genannt werde, werde über die Grenzen hinweg Wahlkampf betreiben und helfen, für Einigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten zu sorgen.
Der kürzlich gewählte Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, der Europaabgeordnete Cem Özdemir, wird wahrscheinlich ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, schließlich wurde er sogar schon als ‚europäischer Obama’ bezeichnet.
Nach dem Vorbild des designierten US-Präsidenten, der viele Bürgerorganisationen hinter sich versammeln konnte, zählen auch die Grünen auf die European Green Foundation, um die Zivilgesellschaft zu mobilisieren und „umweltbewusstes Denken und Handeln“ zu entwickeln, merkte Lunacek an.
Das Wahlprogramm der europäischen Grünen wird bei ihrem Parteitag im März 2009 vorgestellt.
Um das gesamte Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.
