Interview: Regionale Parlamente vor EU-Wahlen stärker engagiert [DE]

Die regionalen Parlamente blieben vor den EU-Wahlen nicht untätig, meinte Herwig van Staa, der Präsident der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE). Er sprach mit EURACTIV über die Initiativen, die die regionalen Parlamente planen, um im Vorfeld der Europawahlen mit den Bürgern in Kontakt zu treten.

Die Wahlbeteiligung ist seit den ersten Europawahlen im Jahr 1979 stark zurückgegangen. Bei den letzten Wahlen 2004 gingen im Schnitt 45% der Bürger zu den Wahllokalen. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, werde sich die EU möglicherweise bald in einer tiefen Legitimationskrise befinden, warnen Experten.

Van Staa glaubt seinerseits, dass die 74 europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente am besten zeigen könnten, dass die Europäische Union und die Fragen, mit denen sie sich beschäftigt, von Bedeutung für die Bürger seien.

“Die regionalen Parlamente müssen in den Aufbau Europas eingebunden werden, weil sie am besten mit den Bürgern in Kontakt treten können, meinte Van Staa, der auch Landeshauptmann der österreichischen Region Tirol ist. Er wies darauf hin, dass die vor Ort gewählten Politiker sich in einer besseren Position befänden, um die Erfolgsgeschichten der Europäischen Union zu erzählen und um zu erklären „warum [eine geringe Wahlbeteiligung] nicht nur Europa, sondern auch unseren Regionen schadet“.

Das Internet und die Medien seien allerdings nicht der einzige Weg zu den Bürgern, so der Präsident der europäischen regionalen Parlamente. Er fordert mehr Kampagnen, in denen die Bürger zu Hause besucht und zu Gesprächen angeregt werden. Im Internet „stehen wir einem Überangebot an Informationen gegenüber“, erklärte er. „Wir müssen reden, reden, reden – bei Versammlungen, Konferenzen [und] Schulen vor Ort Gespräche führen“.

Die regionalen Parlamente planen für den Schuman-Tag (9. Mai) grenzüberschreitende Debatten über die Europawahlen, um die Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu überbrücken. Außerdem wird es Initiativen für eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Vorfeld der Wahlen im nächsten Juni geben. 

Van Staa zufolge müssten sich die Bürger mit der Europäischen Union identifizieren. Derzeit verbänden die Europäer die EU nur mit Infrastruktur im Bau, erklärte er und nannte den von der EU finanziell unterstützten Brenner-Basistunnel in den Alpen als Beispiel. Die Bürger müssten jedoch begreifen, dass sie nicht nur Bewohner einer Region und einer Nation seien, sondern auch eines Kontinents, der in einer globalisierten und weniger stark polarisierten Welt eine führende Rolle übernehmen könne, hob er hervor. 

Um den richtigen Rahmen für die Identifizierung der Bürger mit der EU zu schaffen und damit das Europäische Parlament nicht mehr nur als fachsimpelnde Versammlung angesehen werde, bevorzuge er kleinere Wahlkreise statt auf großen nationalen Listen zu wählen. „Je näher man an den Wählern bleibt, umso größer ist die Möglichkeit, die Menschen für eine gemeinsame Vision und Zukunft der Europäischen Union zu gewinnen“, erklärte er. 

“Wir müssen den Bürgern nur zeigen, dass die Probleme Europas gleichzeitig auch Probleme auf lokaler Ebene sind und dass hier das Subsidiaritätsprinzip gilt“, erklärte er und betonte, dass sich die regionalen Parlamente mit den nationalen Parlamenten und Behörden vor Ort zusammenschließen sollten, um nach dem Subsidiaritätsprinzip die Gesetzgebung der EU zu verfolgen. Außerdem solle eine starke Verbindung zu den europäischen Verbänden der Gebietskörperschaften aufgebaut werden, damit die politische Agenda der Europäischen Union beeinflusst werden könne. 

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