Interview: Politische Dimension in der EU ‚schmerzlich vermisst’ [DE]

Europa sei zu glanzlos; es müsse sich von seiner utilitaristischen Ausrichtung lösen und zu einem „ideologischen Projekt“ werden, wenn es auf globaler Ebene wesentlich Einfluss ausüben können wolle, meint der bekannte Autor und Historiker Elie Barnavi in einem Interview mit EURACTIV.

„Wenn Europa zu einer zusammenhängenden und starken politischen Einheit werden will, die in der Welt etwas zu sagen hat“, dann müsse die Europäische Union eine politische Dimension entwickeln, um ihre Bürger mehr für die Union zu begeistern, meint der in Bukarest geborene Israeli.

Barnavi, Professor an der University of Tel Aviv, glaubt, dass „es keine Politik ohne gemeinsame Werte” oder ein gemeinsames Projekt gebe. Eine solche politische Dimension vermisse man jedoch „schmerzlich“, wenn man die europäische Integration betrachte, erklärt er und erläutert die Denkweise, die hinter dem Titel seines neuesten Buches ‚Frigid Europe’ (Frigides Europa) steht.

Stattdessen werde die EU von ihren Bürgern als eine „lieblose Bürokratiemaschinerie“ angesehen, meint Barnavi. „Meiner Meinung nach ist Europa frigide, weil es nicht funktioniert, weil es die Europäer nicht mehr inspirieren kann, erklärt der Autor. 

Für Professor Barnavi ist es wenig überraschend, dass die Bürger die EU-Verträge in Referenden, die in den letzten Jahren in Frankreich, den Niederlanden und Irland (EURACTIV vom 13. Juni 2008) abgehalten wurden, abgelehnt haben. Mit ihrer Entscheidung, der Union keine historische und symbolische Dimension zuzumessen, hätten die Europäer die „fehlende Achtung vor ihrem eigenen Unterfangen“ kundgetan, erklärt Barnavi.

Doch den Professor überrascht es nicht, dass der Verfassungsvertrag abgelehnt wurde, den er als „miserables Schriftstück”, das zu „lang, kompliziert, fachspezifisch und langweilig“ sei, beschreibt. „Man würde Europa einen großen Gefallen tun, wenn man die Dinge etwas einfacher gestaltete. […] Die Menschen verstehen es nicht und wenn sie etwas nicht verstehen, dann sagen sie ‚Nein’.“

Barnavi stellt die Legitimität und die Nützlichkeit infrage, solche Texte überhaupt einer Volksabstimmung zu unterziehen. „Wenn ein Referendum scheitert, ist es so, als sei nichts geschehen. Dieselben Menschen bleiben an denselben Plätzen“, während „die gesamte europäische Maschinerie, im Namen der Demokratie und einer halben Milliarde Menschen, zum Erliegen kommt, da sich einige wenige Menschen aus verschiedensten, widersprüchlichen Gründen dazu entschieden haben, mit ‚Nein’ zu stimmen“, erklärte er. 

Stattdessen sollten Referenden nur zur Anwendung kommen, wenn darüber entschieden werde, ob ein Land der EU angehören wolle oder nicht, sagt Barnavi, „mit allen Rechten und Pflichten, die eine solche Mitgliedschaft nach sich zieht“. „Wenn mit ‚Nein’ gestimmt wurde, kann das betreffende Land seinen Austritt beantragen. Niemand wird gezwungen [am europäischen Projekt teilzunehmen]. Das sind ganz einfache Verhaltensregeln, die eingehalten werden müssen, 

Ein weiteres Problem, das der Historiker ausmacht, ist der fehlende Führungsgeist auf EU-Ebene. „Die neue Generation europäischer Staats- und Regierungschefs ist nicht von Grund auf europäisch“, sagt er und erklärt, dass die „duale Methode“ der gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit „beendet“ werden müsse. 

„Eine Generation von Europäern, die versuchen, Europa nicht nur deshalb zu fördern, weil es ihnen einen Nutzen bringt, sondern auch wegen seiner Werte an sich“, wie es Jacques Delors getan hat, „existiert derzeit nicht“, bedauert Barnavi.

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