Interview: Parlament wird Plan für EU-Anleihen vorschlagen [DE]

Die Europaabgeordneten arbeiteten an einer gemeinsamen Resolution, um den Europäischen Rat und die Europäische Kommission zur Annahme von EU-Anleihen als alternative Finanzquelle zu drängen. Die Anleihen könnten dann verwendet werden, um wichtige infrastrukturelle und andere Projekte zu finanzieren, erklärte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Parlament, Joseph Daul in einem Interview mit EURACTIV.

Da die Kreditkrise auf Europa übergreift und die Rezession voraussichtlich mehrere Quartale lang andauern wird, bemühen sich die EU-Behörden, alternative Wege zu finden, um den Geldfluss anzuregen und die gesamte Wirtschaft anzukurbeln. Für viele sind EU-Bonds eine Möglichkeit, um die aktuelle Krise anzugehen und die finanziellen Möglichkeiten der EU zu verbessern. 

Die Idee, EU-Anleihen zur Finanzierung des europäischen Haushaltes zu nutzen, wurde erstmals vom ehemaligen Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors im Jahr 1993 vorgebracht. Auch der letzte Kommissionspräsident Romano Prodi unterstützte die Idee. Die meisten Mitgliedstaaten waren allerdings gegen die Idee, da sie befürchteten, dass sie letztendlich zu einer Erhöhung ihres Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt führen würde. Die Wertpapiere müssen in der Tat mit Kapital abgesichert werden. Im Falle der EU-Bonds geschieht dies durch den Gemeinschaftshaushalt selbst.

Andererseits kann mittels EU-Anleihen Geld aufgebracht werden, wenn die Möglichkeit der Kreditaufnahme beschränkt ist. Sie bieten den Vorteil, dass sie sich auf die freien Entscheidungen von Investoren und Sparern stützen und die Steuerzahler deshalb nicht belasten. Anleihen würden deshalb die Art und Weise, wie EU-Projekte finanziert werden, radikal ändern. 

Die Idee der so genannten EU-Bonds wurde im September von einer ungewöhnlichen Koalition aus italienischen Europaabgeordneten wieder aufgebracht. Der Mitte-Rechts-Europaabgeordnete der EVP-ED Mario Mauro (Vizepräsident des Parlaments) und sein Kollege Gianni Pittella (Leiter der italienischen sozialdemokratischen Delegation) forderten gemeinsam die Einführung von EU-Bonds zur Finanzierung europäischer Projekte. Mit Blick auf eine mögliche Resolution im Jahr 2009 haben sie damit begonnen, Unterschriften zu sammeln (EURACTIV vom 25. September 2008).

Die Idee wird von verschiedenen Kreisen unterstützt. Der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sprach sich im November für diese Idee aus (EURACTIV vom 19. November 2008), während die Sozialisten mehrfach die Einführung von EU-Bonds forderten. Die Mitgliedstaaten sollten die mögliche Ausgabe von EU-Bonds zur Finanzierung von Investitionen in europäische Projekte diskutieren, sagte die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès, Vorsitzende des mächtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament. 

Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED im Parlament, äußerte sich während einer Plenarsitzung in Strassburg im November in gleicher Weise. Später bestätigte und verdeutlichte er seine Haltung in einem Interview mit EURACTIV. 

Doch nicht jeder unterstützt die Idee, EU-Anleihen auszugeben. Die Kommission zeigte sich von der Idee nur wenig begeistert und verwies auf die fehlende Unterstützung im Rat. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet machte während einer Anhörung im Parlament in Brüssel diese Woche klar, dass er die Idee nicht unterstütze. Man sei nicht so sehr für die Ausgabe von EU-Wertpapieren. Man halte es für sinnvoll, dass jeder einzelne Mitgliedstaat über seine eigenen Instrumente zur Refinanzierung und seine eigenen Marktmechanismen verfüge. 

Um das vollständige Interview mit Herrn Daul zu lesen, klicken Sie bitte hier.