Interview: Norwegens EU-Mitgliedschaft ‚nicht auf der politischen Agenda’ [DE]

Es sei unwahrscheinlich, dass Norwegen in der nahen Zukunft der EU beitrete, das Land werde sich jedoch in den kommenden Jahren um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima bemühen sowie um eine intensivere Angleichung seiner Währung an den Euro. Dies sagte die norwegische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten  Elisabeth Walaas in einem Interview mit EURACTIV.cz.

Derzeit bestehe keine Aussicht darauf, dass Norwegen der EU beitrete, da diese Frage schlichtweg „nicht auf der politischen Agenda“ stehe, sagte Walaas. Ebenso unwahrscheinlich sei es, dass sich dies in den kommenden Jahren ändere, fügte sie hinzu. Die meisten Norweger wollten, dass ihr Land „ein enger Partner der EU bleibt“, aber „weder Politiker noch die Öffentlichkeit erachten es als sonderlich notwendig, morgen der EU beizutreten“, erklärte Walaas. Unterdessen werde die Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum „als die vorherrschende vertragliche Beziehung zwischen der EU und Norwegen akzeptiert“. 

Trotz der „sehr guten“ finanziellen Situation des Landes forderte Walaas, dass die norwegische Krone durch einen Vertrag enger an den Euro geknüpft sein sollte, da die Wirtschaft Norwegens „stark auf die Wirtschaften angewiesen ist, die vom Euro abhängig sind“. 

Auch wenn die Mitgliedschaft in der Euro-Zone „nicht auf der politischen Agenda“ stehe, würde Norwegen, wenn es der EU beitrete, auch die gemeinsame Währung einführen, sagte Walaas. Die Einführung des Euros „ist jedoch nicht in Aussicht“, da das Land nicht der EU beitrete.

Im Hinblick auf Tätigkeiten, die Norwegen und die EU gemeinsam angehen könnten, sagte Walaas, Klimawandel sei die „größte Herausforderung unserer Zeit“. Sie fügte hinzu, dass es ebenfalls „wirtschaftliche Gewinne für Unternehmen“ mit sich bringen könnte, wenn globale Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel eher als eine Chance für die Wirtschaft statt als ein Hindernis angesehen würden.

Viele der Ziele der norwegischen Klimapolitik „stehen in Einklang mit denen der Europäischen Union“, erklärte Walaas. Sie sagte, Norwegen erwarte, dass es seine Zielvorgabe des Kyoto-Protokolls für 2012 „um mehr als zehn Prozent“ übertreffen werde. Zudem sei das Land bemüht, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30% zu senken. Bis 2030 wolle Norwegen kohlenstoffneutral sein, erklärte sie.

Während eines Gipfels vergangene Woche in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs die ehrgeizigen Klimaziele unterstützt, die im Frühjahr 2007 vorgebracht worden waren. Hierzu zählen auch verbindliche Verpflichtungen zu einer Senkung der CO2-Emissionen der Union sowie die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien im Energiemix der EU um 20% bis 2020.

Walaas bestimmte Investitionen in Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), den Kampf gegen die Abholzung und die Unterstützung eines CO2-Handelssystems als die drei besten Möglichkeiten, durch die Norwegen einen Beitrag zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen leisten könne.

Sie warnte jedoch, dass das Klimaregime für den Zeitraum nach 2012 „nicht für Europa allein“ gelten könne und dass sich auch die USA, China, Indien und Brasilien beteiligen müssten, damit es erfolgreich sein könne.

Unterdessen setze die norwegische Regierung „auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU“ bei der Entwicklung der CCS-Technologie. Weiterhin seien fünf Milliarden Kronen (628 Millionen Euro) als Maßnahmen gegen die Abholzung vorgesehen, wobei „eng mit Ländern wie Brasilien zusammengearbeitet wird“. Die Entwicklung eines weltweiten auf CO2-Quoten basierenden Handelssystems, das auf dem System der EU gründe, sei das „am meisten versprechende Instrument“, um Emissionen zu senken, sagte Walaas.

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