Interview: Niederländer machen "keinen Rückzieher" bei Öffnung des Postmarktes [DE]

In einem Interview mit EURACTIV wies der niederländische Staatssekretär für Wirtschaft Frank Heemskerk Behauptungen zurück, sein Land würde bei der Liberalisierung seines Postmarktes einen „Rückzieher“ machen. Er sagte, er werde sich für gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa einsetzen.

Als Reaktion auf Warnungen der EU-Kommissare für den Binnenmarkt und Wettbewerb, sie würden nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, die von ihrer Zusicherung, ihre Postmärkte vollständig zu öffnen, zurückwichen, betonte Heemskerk: „Wir machen keinen Rückzieher, also fühle ich mich nicht angesprochen.“

Laut Heemskerk könne die vollständige Öffnung des niederländischen Postmarktes – die ursprünglich für 1. Januar 2008 geplant war, doch aufgrund niederländischer Einwände gegenüber der Einführung eines Mindestlohns für Postangestellt in Deutschland aufgeschoben wurde – nicht vorgenommen werden, solange nicht drei Bedingungen erfüllt seien:

„Die erste Bedingung ist eine formelle: Der niederländische Senat hat bisher das Postgesetz nicht angenommen, daher kann es nicht eingeführt werden“, sagte er.

Das zweite Kriterium ist die Schaffung „gleicher Rahmenbedingungen in Europa, insbesondere auf den großen Märkten wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich“, sowie „fairer“ Arbeitsbedingungen.

In Deutschland „mag der Postmarkt rein formell offen sein, doch in der Praxis sieht es anders aus“, sagte Heemskerk. Er rief die deutsche Regierung auf, „keinen protektionistischen Ansatz zu verfolgen, sondern ihren Markt für neue Marktteilnehmer zu öffnen“.

Auf die Frage, ob es widersprüchlich sei, die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland abzulehnen, doch gleichzeitig sich um eine ähnliche Vorgehensweise in den Niederlanden zu bemühen, entgegnete der Minister, die Situation sei „vollkommen verschieden“.

„Die Frage ist: ‚Wie hoch ist der Mindestlohn und wie wird er eingeführt?’“, sagte er und fügte hinzu: „Der Mindestlohn in den Niederlanden beispielsweise ist viel, viel niedriger als die Löhne, die von TNT gezahlt werden“. TNT ist der größte niederländische Postbetreiber.

Er betonte jedoch, dass „es Hinweise darauf gibt, dass neue Marktteilnehmer selbst weniger als den Mindestlohn zahlen und dies ist gegen das Gesetz. Ich möchte eine 100%ige Sicherheit, dass sie nicht weniger als den Mindestlohn zahlen“, erklärte Heemskerk. Er ruft Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, sich auf ein Modell zu einigen, bei dem neue Marktteilnehmer die Löhne schrittweise erhöhen, wenn der Markt geöffnet ist und sie ihren Marktanteil erhöhen.

Er erkannte an, dass eine Öffnung des Marktes es für einige Regierungen schwieriger machen könnte, den Bürgern einen Universaldienst zu bieten. Doch spielte er die Angelegenheit in seinem dichtbevölkerten Land herunter, wo die Universaldienstverpflichtung stattdessen eher als „zu lukrativ“, jedoch nicht als eine Belastung angesehen wird.

„Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Organisation ihres Universaldienstes zu klären. Sofern es kein Hindernis für den Marktzugang neuer Marktteilnehmer ist, sind wir offen für solche Unterstützungsmaßnahmen“, schloss Heemskerk.

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