Interview: Neuer, sozialdemokratischer Think Tank beschreibt Rolle der EU [DE]
In einem Interview mit EURACTIV forderte Ernst Stetter, Generalsekretär einer neu gegründeten, politischen Stiftung, die den Sozialdemokraten nahe steht, die EU-Politiker auf, einen anderen politischen Diskurs auf der Grundlage von Werten anzunehmen, um die Bürger in das europäische Projekt einzubeziehen.
In einem Interview mit EURACTIV forderte Ernst Stetter, Generalsekretär einer neu gegründeten, politischen Stiftung, die den Sozialdemokraten nahe steht, die EU-Politiker auf, einen anderen politischen Diskurs auf der Grundlage von Werten anzunehmen, um die Bürger in das europäische Projekt einzubeziehen.
Im Vorfeld der Europawahlen sagte der Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies, die politischen Parteien sollten eine Europäische Union zeichnen, mit der sich die Bürger identifizieren könnten. Das Wahlprogramm, das von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Madrid angenommen wurde, sei ein guter Anfang, sagte er.
Die Wahlen würden sich vor allem auf verschiedene Gesellschaftskonzepte konzentrieren, so Stetter. Die verschiedenen politischen Lager müssten sich selbst als wirkliche Alternative präsentieren, sagte er. „In der Vergangenheit haben Politiker die EU erklärt, ohne ein wirkliches politisches Engagement zu zeigen“, meinte Stetter. „Die Bürger wollen nicht hören, wie die EU arbeitet, sondern was sie für sie tun kann.“
Der Chef der politischen Stiftung merkte an, dass Europa eine fortschrittliche Politik fördern müsse, um den Kontakt mit den Bürgern wiederherzustellen und der Herausforderung, eine kohärente Politik anzunehmen, damit die EU mit dem Rest der Welt konkurrieren könne, zu begegnen. „Wir sind alle davon überzeugt, dass die Wirtschaftskrise als Chance für Europa genutzt werden kann, um ein durchdachtes, umweltorientiertes Wachstum zu fördern“, sagte er.
Die Finanzkrise habe eine Reihe von Themen in den Vordergrund gespült, darunter Regulierung, Transparenz, gerechte Verteilung des Wohlstandes, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus. Dabei handle es sich um sozialdemokratische Werte, meinte Stetter. „Wir wollen Ideen und Vorschläge hervorbringen [um die Probleme des 21. Jahrhunderts anzugehen]“, betonte er.
Um realisierbare Lösungsvorschläge für die Finanzkrise auszuarbeiten hat Stetter sich mit Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und Professor für Wirtschaft an der Columbia University, zusammengeschlossen. Stiglitz war außerdem Vorsitzender des Rats der Wirtschaftsberater von Präsident Clinton sowie Chefvolkswirt und Senior Vizepräsident der Weltbank.
In Zusammenarbeit mit Stiglitz hat die Stiftung ein Paper über die Reform der globalen Finanzarchitektur vorbereitet. „Dieses Paper liefert eine Reihe von Empfehlungen, die sich auf Regulierung, Transparenz und Umsicht konzentrieren. Außerdem wird festgehalten, dass es sich bei der Überwachung der Finanzmärkte um ein öffentliches Gut handelt, das in öffentliche Verantwortung fällt“, sagte Stetter.
Eine oberste Priorität der Stiftung werde sein, sozialdemokratische Werte ins Zentrum Europas zurückzubringen und den Wohlstand der europäischen Bürger ganz oben auf die Agenda zu setzen, fasste Stetter, der die Stiftung am 10. Dezember lancierte, zusammen.
Es wird erwartet, dass auch die anderen europäischen politischen Lager eigene Stiftungen ins Leben rufen werden. Unterdessen hat das Europäische Parlament im November 2007 einer Reform der Finanzierung der EU-Parteien zugestimmt und Leitlinien für die Einrichtung von parteinahen politischen Stiftungen angenommen. Die Europaabgeordneten lobten damals die Initiative und meinten, dass die neuen Regelungen eine wirklich europäische politische Landschaft errichten würden, mit weniger konfligierenden nationalen Interessen (EURACTIV vom 30. November 2007).
Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.
