Interview: Europaabgeordneter fordert TV-Debatte zur Wahl von 'Mr. Europa' [DE]

Der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure wird einen Antrag für eine Entschließung des Parlaments vorlegen, mit der er fordern wird, dass den Kandidaten für den zukünftigen Posten eines ständigen EU-Präsidenten über das Fernsehen auf den Zahn gefühlt werden soll. Dabei sollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder die Fragen stellen, sagte er EURACTIV in einem Interview.

Alain Lamassoure, ehemaliger Europaminister und nun enger Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sagte, die Kandidaten für die beiden neuen hochrangigen Positionen, die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt werden, sollte aus den „üblichen Verdächtigen“ gewählt werden.

Diese, sagte er, seien Menschen mit Erfahrung sowohl im Bereich Führung als auch in den europäischen Institutionen, insbesondere dem EU-Ministerrat.

Zwei neue ständige Positionen sollen im Rahmen des Lissabon-Vertrages geschaffen werden: der Präsident der Europäischen Rates und der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die neuen Positionen werden eingeführt, sobald der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde – und das entscheidende Referendum, das am 12. Juni 2008 in Irland stattfinden wird, passiert hat.

Unabhängig davon, wer der neue Präsident sein wird, sagte Lamassoure, er erwarte keine großen Überraschungen. Er sagte auch, er sei dagegen, hochrangige EU-Positionen hinter verschlossenen Türen oder während Telefongesprächen zu verteilen, wie es gewöhnlich der Fall sei, wenn beispielsweise der Präsident der Europäischen Kommission gewählt würde.

Aus diesem Grund wird Lamassoure eine Reihe von Verfahrensschritten in seinen Entwurf der Parlamentsresolution aufnehmen: 

• Zunächst sollten sich die Kandidaten zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem 15. Januar 2009 erklären, falls der Lissabon-Vertrag pünktlich von allen Ländern ratifiziert wurde.
• Im Anschluss daran würden die Kandidaten eine Kampagne durchführen.
• Im nächsten Schritt müssten sie sich vor laufenden Fernsehkameras einer Prüfung durch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterziehen. Jeder Kandidat hätte zwei oder drei Stunden Zeit, um Fragen darüber zu beantworten, wie er seine Rolle sähe und welche Art von Beziehungen er mit anderen EU- und nationalen Akteuren aufzubauen plant.

Für den Posten des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission sieht Lamassoure eine andere Art von Debatte vor. Zunächst sollten die politischen Fraktionen ihren Kandidaten bis März 2009 benennen. Anschließend sollten Journalisten Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten organisieren – ähnlich, wie dies in der nationalen Politik vor Wahlen üblich ist.

Lamassoure sagte, er wüsste nicht, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf seine Ideen reagieren würde. Er erwarte nicht, dass die Staats- und Regierungschefs sehr begeistert von dieser Idee seien, er glaube aber, dass er sie mithilfe der Medien und der öffentlichen Meinung durchsetzen könne.

Der französische Europaabgeordnete bedauerte die Tatsache, dass die Menschen, die bedeutende Beiträge zur EU-Politik leisten könnten, bei den Europäern im Allgemeinen wenig bekannt seien.

Er nannte die Namen von José Manuel Barroso (Kommissionspräsident) und Jean-Claude Juncker (Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe) und sagte, diese Persönlichkeiten seien in Frankreich beinahe unbekannt, da sie nur selten im Fernsehen zu sehen seien – obwohl sie außergewöhnlich gut Französisch sprächen.

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