Interview: EU-Gewerkschaftschefin fordert Brüssel zum Schutz der Arbeitnehmerrechte auf

Die Europäische Kommission hat wiederholt die Forderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen, die „Drohung“ einer Rücknahme von Arbeitnehmerrechten im Zuge ihres Bürokratieabbauprogramms fallen zu lassen. Das erklärte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Esther Lynch, gegenüber Euractiv.

Lynch sagte, die Brüsseler Initiative zur „Vereinfachung“ von Rechtsvorschriften sei inzwischen zu einem Projekt der „Deregulierung“ geworden, das den Lebensstandard der europäischen Bürgerinnen und Bürger gefährde.

„Wir haben immer wieder verlangt, dass die Kommission zusichert, Beschäftigungs- und Gewerkschaftsrechte nicht als Teil dieses Vereinfachungsprogramms infrage zu stellen“, so Lynch, deren Organisation 45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. „Und immer wieder weigern sie sich, das von der Agenda zu nehmen.“

Nach Angaben Lynchs haben EU-Beamte ausdrücklich abgelehnt, zu garantieren, dass Arbeitnehmerrechte unter dem vorgeschlagenen „28. Regime“ geschützt würden – einer Regelung, die „innovativen“ Unternehmen erlauben soll, nationale Gesetze zu umgehen. Gleiches gelte für eine Reihe sogenannter „Omnibus“-Pakete, die Vorschriften in verschiedenen Bereichen – von der Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zur Verteidigung – abbauen sollen.

Lynch betonte, die Gewerkschaften wollten „keine unnötigen Belastungen für Unternehmen“, doch Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit habe nichts mit seinem starken Sozialmodell zu tun. Darauf habe auch der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in seinem wegweisenden Bericht zur EU-Wirtschaft von 2024 hingewiesen.

„Arbeitsgesetze sind nicht das, wonach Arbeitnehmer streben“, sagte Lynch. „Arbeitsgesetze sind die Untergrenze – der Punkt, an dem das Gesetz eingreift und dem Arbeitgeber sagt: ‚Das geht nicht.‘“

Ihre Aussagen kommen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Europas wirtschaftliche und industrielle Schwäche, gekennzeichnet durch schwaches Wachstum sowie stagnierende oder sinkende Reallöhne in den vergangenen Jahren.

Nach Angaben des EGB hat die EU zwischen 2019 und 2023 fast eine Million Industriearbeitsplätze verloren. Besonders betroffen sei die Schlüsselbranche der Autoindustrie, die angesichts hoher US-Zölle und zunehmender Konkurrenz durch chinesische Elektrofahrzeuge unter Druck stehe.

Auf die Frage, ob Brüssels Weigerung, Arbeitnehmerschutz zu garantieren, darauf abziele, Beschäftigte einzuschüchtern, sagte Lynch: „Ich denke, die Angst durch die Jobverluste ist schon groß genug.“

Ein Kommissionssprecher entgegnete auf Lynchs Kritik: „Unsere Arbeit zur Vereinfachung bedeutet intelligente, schnellere Umsetzung. Sie bedeutet nicht, dass wir unsere hohen sozialen und ökologischen Standards absenken.“

„Architektonisches Desaster“

Lynch äußerte sich zudem scharf zum Vorschlag der Kommission für den neuen langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) in Höhe von zwei Billionen Euro. Dieser sei „zu klein“ und es sei „nicht klar“, wie seine zentralisierte Struktur „eine Industriepolitik für ganz Europa“ unterstützen solle.

Sie warnte, der vorgeschlagene EU-Haushalt könne sich als „Desaster“ für die Kohäsionspolitik erweisen – jenes Instrument, das die wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Regionen Europas fördert und derzeit rund ein Drittel des 1,2 Billionen Euro schweren MFR ausmacht.

Ihre Kritik teilt sie mit vielen Kommunen und Regionen in Europa, die bemängeln, dass der neue Vorschlag keine zweckgebundenen Mittel („ring-fenced funds“) für Sozialprogramme und strukturschwache Gebiete vorsieht und dass die neue Struktur sie von der Mittelvergabe ausschließe.

„Ich fürchte, dass jene Gruppen in der Gesellschaft, die sich keine großen Lobbyisten leisten können und nicht in den Machtzirkeln verkehren, in denen sich Regierungschefs bewegen, am Ende leer ausgehen“, sagte Lynch.

Auch den viel gepriesenen „Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ über 234 Milliarden Euro kritisierte sie als unzureichend – weder ausreichend konkret noch groß genug, um Europas industriellen Niedergang umzukehren.

Lynch sieht in Brüssels Versäumnis, einen Weg aus Europas industrieller Krise aufzuzeigen, ein grundsätzliches Problem.

„Die Verantwortung der Kommission besteht darin, den Pfad des Erfolgs für arbeitende Menschen in Europa aufzuzeigen“, sagte sie. Weder der vorgeschlagene MFR noch die Vereinfachungsagenda erfüllten dieses Ziel.

„Es ist fast so, als gäbe es statt eines Weges zum Erfolg nur eine steinige Straße ins Ungewisse.“

(mm, jl)