Interview: EU braucht "einen großen Kampf" bei den Wahlen 2009 [DE]

Parteien sollten sich bei den Europawahlen im Juni nächsten Jahres auf wirklich gesamteuropäische Themen konzentrieren und sich „einen großen Kampf“ liefern, um die gleichgültigen Wählern wieder zu mobilisieren, sagte die italienische Europaabgeordnete Monica Frassoni, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Parlament, in einem Gespräch mit EURACTIV.

Frassoni behauptet, die nationalen Regierungen und desinteressierte Medien seien Schuld an der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bemerkt, dass „ss gibt ein generelles Problem der repräsentativen Politik in Europa gibt [und] im Allgemeinen nimmt die Wahlbeteiligung bei Wahlen ab“. Dennoch glaubt sie, dass „dies auf europäischer Ebene noch stärker ausgeprägt ist“. 

Frassoni zufolge sei ein Teil des Problems, dass die EU als zu weit entfernt von den Bürgern und als zu mächtig wahrgenommen werde, um von den Bürgern beeinflusst werden zu können. Darum gebe es kein wirkliches Bewusstsein darüber, dass sich das Parlament von der Europäischen Kommission oder vom Ministerrat unterscheidet. Diese würden als eine Einheit wahrgenommen. 

„Die Bürger sind sich nicht darüber bewusst, dass sie Einfluss auf das Parlament ausüben können“, sagt Frassoni. „So wird die Tatsache, dass das Parlament mehr Macht hat, keine Bedeutung für die Wähler haben, solange sie den Unterschied nicht bemerken. Ich denke, der beste Weg, die Bürger zur Wahlurne zu bringen, ist ihnen dabei zu helfen, zu begreifen, dass sie an der Ausübung der Macht teilhaben können.“

Frassoni kritisierte jedoch auch die nationalen Regierungen, die ihrer Ansicht nach für die geringe Wahlbeteiligung an den Europawahlen verantwortlich sind. „Wenn den Bürgern erzählt wird, die nationalen Regierungen und Parlamente machten die eigentliche Arbeit und alles Schlechte käme von Europa, ist es natürlich nicht einfach, sie zu motivieren, sich an der Wahl zu beteiligen.“

Soll der Kommissionspräsident gewählt werden?

Um die Wähler wieder zu mobilisieren, wünscht Frassoni sich, dass während der Wahlkampagnen im nächsten Jahr „konkrete Themen diskutiert werden; keine allgemeinen, sondern konkrete Positionen der politischen Parteien, die wichtig für die Bürger sind.“

Sie wiederholte auch die radikale Idee der Grünen, eine echte gesamteuropäische Wahl abzuhalten. „Ich würde mich sehr über fantastische Kampagnen und länderübergreifende Listen der europäischen Parteien freuen, wobei der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten an erster Stelle der Liste stünde. Dieser Situation müssen wir uns annähern.“

Während Frassoni eingestand, dass dies wahrscheinlich nicht schon im Jahr 2009 der Fall sein werde, betonte sie die „Möglichkeit, dass unterschiedliche Parteien – auch ohne länderübergreifende Listen – gegeneinander antreten und unterschiedliche Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dies würde dem ganzen Prozess eine echte politische Bedeutung geben, und dafür sorgen, dass er eine weniger strenge nationale Debatte ist“.

Sie erwähnte die gesamteuropäische Wahlkampagne der Grünen im Jahr 2004, als Grüne auf nationaler Ebene die Möglichkeit hatten, eine gemeinsame Aufmachung der Kampagnen und gemeinsame Botschaften zu nutzen. „Ich denke, dass die [nationalen grünen] Parteien, die diese Möglichkeit einer europäischen Dimension für die Wahlen 2004 genutzt haben, davon wirklich profitiert haben, so zum Beispiel die Franzosen und die Deutschen.“ Frassoni fand jedoch harte Worte für diejenigen, die die gemeinsame europäische Wahlkampagne abgelehnt hatten: „Diejenigen, die diese Möglichkeit nicht genutzt haben – wie die Italiener – haben einen Fehler gemacht. Ich denke, dies war ein Fehler.“

Auf den „grünen“ Zug aufspringen

Frassoni kritisierte auch die anderen europäischen Parteien, die auf den „grünen“ Zug aufgesprungen seien, allerdings, ohne ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Die Realität ist, dass die Leute reden, aber in ihrer Politik nicht weit genug gehen. Wenn sie über diese Themen sprechen, schlagen sie Regelungen vor, die ‚einfacher‘ sind; damit verhindern sie den Konsens. Die Botschaft wird verbreitet: ‚Ja, es gibt den Klimawandel, aber anstatt das zu tun, was uns die Grünen vorschlagen, wie zum Beispiel den Verbrauch zu reduzieren, die Technologie der Autos zu verändern oder in erneuerbare Energien zu investieren, senken wir die Steuern auf Kraftstoffe oder machen Autos ein wenig umweltfreundlicher oder treiben die Nuklearagenda voran.“

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