Interview: Barroso bestimmt 2009 als Frist für UN-Klimaabkommen [DE]
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte EURACTIV in einem Exklusivinterview, die UN-Klimakonferenz auf Bali müsse sich auf einen Fahrplan einigen, um das Kyoto-Protokoll zu ersetzen. Dabei soll 2009 die ‚klare Frist’ für den Abschluss eines weltweiten Klimaabkommens sein.
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte EURACTIV in einem Exklusivinterview, die UN-Klimakonferenz auf Bali müsse sich auf einen Fahrplan einigen, um das Kyoto-Protokoll zu ersetzen. Dabei soll 2009 die ‚klare Frist’ für den Abschluss eines weltweiten Klimaabkommens sein.
Die EU hat ‚hohe Erwartungen’ an die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die diese Woche auf Bali, Indonesien, begonnen hat. Das Treffen sollte laut Kommissionspräsident Barroso „die ersten Schritte in Richtung eines zukünftigen UN-Rahmenübereinkommens mit verbindlichen Zielvorgaben“ markieren, um das Kyoto Protokoll zu ersetzen.
„Unser wichtigstes Ziel ist es, eine klare Zusage für den Beginn von Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Einigung darüber führen, wie man dem Klimawandel nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 begegnen kann“, sagte Barroso EURACTIV.
„Wir müssen das Jahr 2009 als eindeutige Frist für dieses Abkommen setzen, um genügend Zeit für die Ratifizierung zu haben”.
Im Oktober legten die 27 Umweltminister der EU eine Reihe von ‚Bausteinen’ für ein zukünftiges weltweites Klimaabkommen fest. Es wurden acht Kriterien dafür, wie das Abkommen aussehen soll, bestimmt. Dies beinhaltete die Verpflichtung, den weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen sowie „faire und effektive Beiträge“ der Entwicklungsländer, um dieses Ziel zu erreichen (siehe EURACTIV vom 3. Dezember 2007).
Vermehrt liegt die internationale Aufmerksamkeit diesbezüglich auf China. Man geht davon aus, dass China die USA bereits 2006 als den weltweit größten Verschmutzer abgelöst hat. China ist allerdings nicht gewillt, sich für verbindliche Senkungen zu verpflichten, wenn nicht alle Industriestaaten, die Vereinigten Staaten eingenommen, nachzögen.
„Ich bin verhalten optimistisch, dass wir [auf Bali] zu einer Einigung“ über China kommen können, sagte Barroso, der kurz zuvor von seinem offiziellen Besuch dort zurückgekehrt war.
Er ist nichtsdestotrotz davon überzeugt, dass die Chinesen ebenfalls ihren Teil der Last tragen sollten. „Meine Botschaft an China war eindeutig. Wir erwarten keine identischen Verpflichtungen von Seiten der Industrienationen und der Entwicklungsländer. Das enorme Wirtschaftswachstum Chinas führt allerdings zu neuen Verantwortlichkeiten für die politischen Entscheidungsträger der Landes.“
„Wir erwarten von Entwicklungsländern wie China nicht, uneingeschränkte Verpflichtungen für Emissionssenkungen einzugehen. Wir machen jedoch deutlich, dass wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten wollen […], um die Emissionsintensität ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu reduzieren.“
Eine Reihe von EU-Staaten, allen voran Frankreich, setzen sich für sogenannte Grenzabgaben ein. Diese sollen auf Güter aufgeschlagen werden, die aus Ländern importiert werden, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Sie sind der Meinung, dass energieintensive Industrien, wie die Chemie- und Stahlindustrie, einen Wettbewerbsnachteil für sie verursachten. Daher drohen sie damit, ihre Produktion in Länder zu verlagern, in denen Umweltvorschriften weniger streng sind.
„Die Europäische Union wird versuchen, zu schützen, es wird aber keinen Protektionismus geben“, sagte Barroso auf die Frage, wie wahrscheinlich die Einführung einer solchen Steuer auf EU-Ebene sei.
Die Kommission sei jedoch besorgt über Schaffung „gleicher Ausgangslagen“. Sie erachte es als „wichtig“, sich mit Bedenken hinsichtlich der CO2-Emissionen „spezifischer Industrien“ auseinanderzusetzen.
Barroso sagte, „es ist weder gute Umweltpolitik noch wirtschaftlich rentabel, wenn energieintensive Industrien Europa verließen, und dann möglicherweise höhere Emissionen außerhalb Europas verursachen“.
„Wir überprüfen derzeit verschiedene Möglichkeiten, um diese Fragen zu lösen. Eine Option wäre die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten [unter dem EU-Emissionshandelssystem], vorzugsweise auf der Grundlage technologischer, energieeffizienter Richtwerte. Weitere Möglichkeiten wären internationale sektorspezifische Abkommen und der Einbezug von Importeuren energieintensiver Produkte – und der Ausschluss von Exporteuren – in das EU-Emissionshandelssystem.“
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