Interview: 'Abbau der Bürokratie braucht Zeit' [DE]

In einem Exklusivinterview mit EURACTIV unterstützt der Präsident der österreichischen Handelskammer und des Europäischen Wirtschaftsbundes SME Union, Christoph Leitl, die Agenda zur besseren Rechtsetzung von Kommissar Verheugen. Er fordert die Kommission jedoch auf, den Bürokratieabbau zu beschleunigen.

Leitl sagte, er begrüße die Überprüfung der Vorschriften und Regulierungen durch Kommissar Verheugen. Er fügte hinzu, dass man sich nicht nur um eine „bessere Rechtsetzung“, sondern vor allem auf „weniger Regulierung“ kümmern solle. Er nannte das Ziel des Kommissars, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittelständische Unternehmen um 25% zu reduzieren eine ‚faszinierende Zahl’.

Leitl forderte die Kommission dazu auf, den Kurs für eine Ausdünnung des bürokratischen Dickichts bis zum Ende ihrer Funktionsperiode 2009 einzuschlagen.

Auf den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Vorhaben, die bis Ende der Amtszeit des Parlaments und der Kommission nicht abgeschlossen seien, aus dem Gesetzgebungsprozess auszunehmen, sagte Leitl: „Das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn es gibt viele Dinge, die die Wirtschaft braucht – wenn Sie nur an den ganzen Komplex ‚better regulation‘ denken. Wenn das 2009 alles gekappt wird und wir damit zurück an den Start müssen, dann kann es kontraproduktiv werden.“

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