Internationaler Gerichtshof spricht Serben und Kroaten vom Völkermord frei

Endgültige Entscheidung nach 15 Jahren: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Serbien und Kroatien von dem Vorwurf des Völkermordes freigesprochen. Mit dem Urteil endet ein seit 1999 andauernder Rechtsstreit.

Weder Serbien noch Kroatien haben sich dem höchsten UN-Gericht zufolge im Jugoslawienkrieg des Völkermords schuldig gemacht.

Zwar hätten serbische und kroatische Truppen im Krieg von 1991 bis 1995 zahlreiche Verbrechen verübt, sagte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Peter Tomka, am Dienstag in Den Haag. Doch habe Kroatien nicht nachgewiesen, dass Serbien die Absicht gehabt habe, die Kroaten in den besetzten Gebieten in Teilen oder insgesamt auszurotten. Dieses Urteil fiel mit 15:2 Richterstimmen. Umgekehrt habe auch Kroatien keinen Völkermord an den Serben im Zuge der Aufspaltung Jugoslawiens begangen. Dies entschieden die Richter einstimmig, auch der serbische Richter im Gremium schloss sich der Ansicht also an.

Vertreter beider Staaten werteten den Richterspruch als Chance für eine weitere Entspannung in den Beziehungen. Kroatien hatte 1999 zunächst Serbien vor dem Gericht verklagt. Nachdem politische Einigungsversuche wiederholt gescheitert waren, verklagte 2010 Serbien wiederum den Nachbarn.

Kroatien ist seit 2013 Mitglied der EU, Serbien strebt dies ebenfalls an. Der Konflikt untereinander und der Umgang mit Kriegsverbrechern ist für die EU ein Kriterium für einen Beitritt.

Der serbische Justiz-Minister Nikola Selakovic zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung erfreut: „Damit kann ein Kapitel der Vergangenheit geschlossen werden und ich bin überzeugt, dass wir ein neues, helleres und besseres eröffnen“, sagte er. Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic äußerte sich ähnlich. Sie hoffe, nun sei in diesem Teil Europas der Weg frei für eine sichere Zukunft der Menschen.