Inflationsbekämpfung: Ungarn kündigt Preisobergrenze für Lebensmittel an

Ungarns Regierung wird ab Mitte März Obergrenzen für die Gewinnspannen bei einer Reihe von Lebensmitteln einführen. Dies sei eine Maßnahme, um die steigenden Supermarktpreise einzudämmen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit.

Nach einer Welle der Unzufriedenheit über die Lebensmittelpreise in Mittel- und Osteuropa greift Budapest erneut auf Preiskontrollen zurück, um die Verbraucher zu entlasten.

„Das reicht!“, sagte Orbán in einem Video, das am Dienstag in den sozialen Medien veröffentlicht wurde und in dem er versprach, „übermäßige und ungerechtfertigte“ Preiserhöhungen zu stoppen.

Zwischen Mitte März und Ende Mai werde die Regierung dafür sorgen, dass der Handelsaufschlag auf 30 Grundnahrungsmittel zehn Prozent des Großhandelspreises nicht übersteigt, teilte der Ministerpräsident mit. Unter anderem liege der Fokus auf Hühnchen, Milch, Öl, Butter, Eier, Joghurt und Zucker.

Er schloss nicht aus, die Maßnahme über Mai hinaus zu verlängern.

Orbán erklärte im Video, dass die Regierung in den letzten Tagen bei Gesprächen mit Lebensmittelhändlern keine Einigung erzielen konnte. „Leider lagen die Angebote der Einzelhändler weit unter unseren Erwartungen.“

Am Tag der Ankündigung teilte das ungarische Statistische Zentralamt mit, dass die Lebensmittelinflation im Februar im Vergleich zum Vorjahr 7,1 Prozent erreicht hat. Mehl verzeichnete hierbei den größten Anstieg von rund 44,3 Prozent.

Frühwarnungen

Orbáns Regierung hat wiederholt auf Preiskontrollen zurückgegriffen, um die steigende Inflation zu bekämpfen.

Wirtschaftsminister Nago Márton hatte im vergangenen Monat nach einer Reihe von Supermarktboykotten auf dem Balkan angedeutet, dass Preiskontrollen unmittelbar bevorstünden.

Auch die ungarische Wettbewerbsbehörde warnte die Lebensmittelproduzenten und -verarbeiter, die Koordinierung von Preiserhöhungen einzustellen.

Es wird jedoch erwartet, dass der Schritt der Regierung auf heftigen Widerstand stoßen werden. Im vergangenen Jahr wurde die Regierung vom obersten Gericht der EU gerügt, weil sie mit einem Erlass aus dem Jahr 2022 regulierte Preise für eine Reihe von Lebensmitteln festgelegt hatte, was nach Ansicht des Gerichts den fairen Wettbewerb auf dem EU-Markt untergrub.

[ADM/EPD/KN]