Industriestrom: EU-Kommissarin mahnt Deutschland zu "großer Vorsicht"

Die Vizepepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert, den Strom für energieintensive Unternehmen zu subventionieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte Unternehmen davon abhalten, ihre Produktion angesichts gestiegener Energiekosten ins Ausland zu verlagern. Dazu schlägt er vor, energieintensiven und für die Energiewende entscheidenden Industriezweigen mit einem vergünstigten Industriestrompreis unter die Arme zu greifen.

Dieser, sogenannte “Brückenstrompreis”, soll 6 Cent pro kWh für 80 Prozent des Strombedarfs der betroffenen Unternehmen betragen, und so bis zum Jahr 2030 sicherstellen, dass diese mit günstigem Strom versorgt werden, so ein am Freitag vorgelegtes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständige Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, äußerte sich jedoch kritisch.

Es sei „große Vorsicht geboten“, was die Subventionierung großer Unternehmen durch vergünstigten Strom angeht, wenn andere Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes nicht die gleichen Möglichkeiten hätten, sagte sie am Montag in Berlin. Dort will sich die Vizepräsidentin unter anderem mit Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses des Bundestags treffen.

„Bisher haben wir noch nicht genügend Informationen zu den Plänen der Bundesregierung, um sie zu bewerten“, sagte Vestager. Grundsätzlich sei es aber „nicht einfach, Energie für große Unternehmen zu subventionieren.”

Innerhalb der EU gelten strenge Regeln, welche Subventionen Mitgliedsstaaten an Unternehmen vergeben dürfen. Damit soll verhindert werden, dass reichere Staaten ihrer Industrie durch größere Zuwendungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.

Bei Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen gelte hingegen “go, go, go”, denn dort sei die Wettbewerbsverzerrung meist gering, so Vestager. Eine Reduzierung des Strompreises für Privathaushalte wiederum sei von den EU-Subventionsregeln nicht betroffen.

Vestager hob hervor, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Strommarktes ohnehin zu mehr Planungssicherheit bei den Strompreisen für Unternehmen führe, da dabei langfristige Verträge zur Stromversorgung zwischen großen Verbrauchern und Erzeugern erleichtert werden sollen.

Neue EU-Anleihen für günstigen Industriestrom?

Neben der Idee eines deutschen „Brückenstrompreises“ hatte Habeck auch vorgeschlagen, anderen EU-Ländern eine ähnliche Möglichkeit einzuräumen, indem auf EU-Ebene neue gemeinsame Schulden gemacht werden, die dann an die Mitgliedsstaaten weiterverliehen werden sollen.

Ein solches Modell gemeinsamer Anleihen könnte an die Funktionsweise des SURE-Programmes angelehnt werden, hieß es in Habecks Papier. Dieses hatte es den EU-Ländern während der Corona-Krise ermöglicht, zusätzliche Schulden für Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld zu günstigen Konditionen aufnehmen zu können.

Auch zu diesem Vorschlag wollte sich Vestager nicht im Detail äußern, hob jedoch hervor, dass die EU-Kommission derzeit noch an einem Vorschlag für einen “europäischen Souveränitätsfonds” arbeite. Dieser könnte unter anderem dazu dienen, die Subventionen einzelner Mitgliedsstaaten auszugleichen, sagte sie.

Unter den EU-Staaten geht die Sorge um, dass übermäßige Subventionen zahlungskräftiger Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren könnten und sich Unternehmen daher verstärkt in diesen Staaten ansiedeln könnten, während andere EU-Länder leer ausgehen.

US-Subventionen nicht eins zu eins nachahmen

Diese Sorge sorgte auch für Konflikte in der Frage, wie die EU auf das milliardenschwere US-Subventionspaket „Inflation Reduction Act“ reagieren soll, welches die Herstellung grüner Technologien wie Solarzellen, Elektroautos, Wasserstoff und CCS steuerlich begünstigt.

Vertreter der EU-Kommission sowie von Mitgliedsstaaten, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, hatten hervorgehoben, dass solche Industriezweige auch in der EU bereits mit Milliardensubventionen unterstützt werden. Unternehmen klagen jedoch darüber, dass der Zugang zu Steuerrabatten in den USA deutlich leichter sei, während Subventionen in Europa häufig über komplizierte und langwierige Förderprogramme beantragt werden müssen.

„Wir versuchen, die von Unternehmen und Mitgliedstaaten geforderte Geschwindigkeit zu ermöglichen“, sagte Vestager dazu. Dazu habe man bereits im März die Regeln für nationale Subventionen angepasst, und könne nun nationale Förderprogramme innerhalb von zwei Wochen genehmigen.

Während es nicht das Ziel sei, die US-Subventionen in insgesamt gleicher Höhe („Euro für Dollar“) nachzuahmen, sei es für einzelne Projekte möglich, die Subventionen eines anderen Landes, etwa der USA, zu „matchen“. Dazu können EU-Länder Unternehmen den gleichen Betrag anbieten, wie ihn ein ausländischer Staat geboten hat, um etwa eine Batteriefabrik in Europa statt in den USA aufzubauen.

Dies könne auch in Form einer Steuererleichterung erfolgen, so Vestager weiter. „Uns ist es egal, ob es sich um einen Zuschuss oder eine Steuervergünstigung oder was auch immer handelt“, sagte sie.

Insgesamt zeigte sie sich zuversichtlich, dass Europa auch weiterhin attraktiv sei, insbesondere für europäische Unternehmen, die sich hier bereits auskennen.

Nur auf Subventionen zu schauen, reiche dabei aber nicht aus. „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht auf Subventionen aufbauen“, sagte sie. Dazu seien gut ausgebildete Fachkräfte, Finanzierungsmöglichkeiten, schnelle Genehmigungsverfahren und Zugang zu internationalen Märkten erforderlich.

Diese Dinge seien weitaus komplizierter, aber dafür umso entscheidender als die Frage der Subventionen, so Vestager.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]