Industriepolitik: Frankreich und Deutschland üben den Schulterschluss
Die französische und die deutsche Regierung forderten am Dienstag eine Wiederbelebung der europäischen Industriepolitik, um den steigenden Energiepreisen, den Folgen des Krieges in der Ukraine und den negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen von Drittländern, einschließlich der USA, zu begegnen.
Die französische und die deutsche Regierung forderten am Dienstag eine Wiederbelebung der europäischen Industriepolitik, um den steigenden Energiepreisen, den Folgen des Krieges in der Ukraine und den negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen von Drittländern, einschließlich der USA, zu begegnen.
Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, Robert Habeck und Bruno Le Maire, erklärten in einer von ihren jeweiligen Ministerien veröffentlichten Erklärung, sie seien „fest entschlossen, zusammenzuarbeiten, um den am meisten gefährdeten Wirtschaftssektoren eine angemessene Antwort zu geben.“
Dem Text zufolge werden Frankreich und Deutschland „gemeinsame Gaseinkäufe tätigen […], um die Preise für Verbraucher:innen und Industrie zu senken“ und sprechen sich für eine „strukturelle Reform des Strommarktes“ aus, um eine nachhaltige Kontrolle der Energiepreise zu erreichen.
Die beiden Verbündeten kündigten auch den Beginn einer deutsch-französischen Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Wasserstoff, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Weltraumpolitik, Quantencomputing und Rohstoffversorgung an.
Mit europäischen, nicht nur deutsch-französischen, Maßnahmen soll all dies dazu beitragen, dass „unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb erfolgreich sind“, um „die strategische Souveränität Europas zu stärken“ und „die negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen von Drittländern zu verhindern.“ Dies gilt beispielsweise für die Vereinigten Staaten mit dem Inflation Reduction Act (IRA).
Beide Länder hoffen, eine führende Rolle dabei zu spielen, dass die EU „ihre strategische Souveränität in den Bereichen Energie und Industrie“ stärkt.
Die Ankündigung kam nach Monaten angespannter Beziehungen zwischen Paris und Berlin, die nun versprechen, „ihre Unterstützung für die von der Energiekrise am stärksten betroffenen Unternehmen zu koordinieren und abzustimmen […], um eine Aushöhlung der Fairness des Binnenmarktes zu verhindern.“
Dieses Versprechen ist nicht unbedeutend. Vor einigen Wochen hatte eine französische Regierungsquelle gegenüber EURACTIV erklärte, sie sei enttäuscht und verärgert über den €200-Milliarden-Plan der deutschen Regierung zur Bekämpfung der hohen Preise und hätte sich „mehr Solidarität als Reaktion auf die Energiekrise“ erhofft.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es kürzlich, man könne die deutsch-französischen Spannungen durch das Prisma des Kriegs in der Ukraine erklären: „Wir sind in eine völlig andere Welt eingetreten. Dies ist eine Gelegenheit, unsere Strategien zu überdenken. Das tun wir in einem Kontext der Krise und des enormen Drucks auf die Regierungen.“
Die beiden Minister erklärten, sie seien „überzeugt, dass Deutschland und Frankreich in der Krise, die die EU angesichts der Inflation, der steigenden Energiepreise und der Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit durchmacht, eine Schlüsselrolle zu spielen haben.“
Das Treffen zwischen den beiden Wirtschaftsministern folgt auf das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Montag.
Eine sehr „deutsch-französische Woche“, denn auch die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Freitag zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Olaf Scholz nach Berlin reisen, wie ihr Büro am Dienstag mitteilte.
