Industriechef warnt: Europa im Visier von Trumps Zollpolitik

Trumps Drohung, zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, sollte ein „lauter Weckruf“ für Europa sein, sagte Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Europa könnte als Nächstes von neuen US-Zöllen betroffen sein.

Am Montag (25. November) präsentierte Trump seine Pläne, auf Waren aus Kanada und Mexiko Zölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben – trotz der Zugehörigkeit beider Länder zum Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA), dem Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Für chinesische Importe kündigte er zusätzliche Zölle von zehn Prozent an, wie er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bekannt gab.

„Wir können im Prinzip darauf warten, bis die EU, bis Deutschland auf der Liste erscheint“, sagte Russwurm am Dienstag (26. November) auf einer vom Wirtschaftsministerium in Berlin organisierten Konferenz vor Journalisten.

US-Zölle auf EU-Produkte „würden uns massiv schaden“, sagte Russwurm. „Das würde allerdings auch, davon bin ich überzeugt, der US-Wirtschaft massiv schaden“, führte er weiter aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf der Konferenz, das Bemerkenswerteste an Trumps jüngstem Schritt seien nicht die Zölle selbst, „sondern dass er sie in einer Freihandelszone erhebt“.

„Selbst wenn wir TTIP hätten“, sagte er in Bezug auf die jetzt ‚obsolete‘ transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, „müssten wir uns darauf einstellen, dass Ähnliches auch Europa oder Deutschland blühen würde.“

Habeck sieht daher wachsenden Druck auf Europa, Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt, insbesondere den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) und Indien, zügig abzuschließen.

„Nach dem europäischen Binnenmarkt sind es die USA und China, die unsere größten Handelspartner sind, aber vielleicht auch die beiden, die uns im Moment die größten Probleme bereiten“, sagte Habeck.

Habeck forderte die politischen EU-Entscheidungsträger auf, die Verhandlungen mit ihren Mercosur-Partnern rasch abzuschließen. Dabei müssten die langjährigen Streitigkeiten über Umweltstandards überwunden werden, etwa durch die Aufteilung des Abkommens in separate Komponenten, wie mehrere Politiker vorschlugen. Wenn das Abkommen scheitert, warnte er, „würde sich Südamerika sofort andere Handelspartner suchen, möglicherweise China, oder gar Russland“.

„Ob das dann dem Regenwald mehr hilft, da mache ich mal ein Fragezeichen dran.“

Der Wirtschaftsminister sagte, dass „das nächste große, wichtige Handelsabkommen, das Europa schließen muss“, mit Indien sei.

Wiederholend machte er deutlich, dass die Landwirtschaft vollständig ausgeklammert werden sollte. Damit lasse sich vermeiden, dass man sich noch einige Jahre lang mit den Differenzen zwischen dem europäischen und dem indischen Agrarsektor herumschlagen muss.

Schwierige Zeiten

Am Dienstag (26. November) berichtete das Münchner ifo Institut, dass die Exporterwartungen deutscher Unternehmen im November leicht gestiegen seien.

„Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber noch ab, welche Handelspolitik Trump letztlich umsetzen wird“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter für Befragungen beim Institut, in einer Erklärung.

Trumps Ankündigung folgt auf seine frühere Drohung, Zölle in Höhe von 60 Prozent auf alle chinesischen Waren und einen „universellen“ Zoll von zehn bis 20 Prozent auf alle weltweiten Importe zu erheben.

Zudem kritisierte Trump wiederholt den Handelsüberschuss der EU mit den USA und drohte, die Union „einen hohen Preis zahlen“ zu lassen, weil sie nicht ausreichend US-Waren importiere.

Der polnische Staatssekretär für Industrie, Wojciech Wrochna, betonte auf derselben Konferenz, dass die Drohung neuer US-Zölle eine Herausforderung darstelle, aber auch die Amtszeit von Präsident Biden nicht immer reibungslos verlaufen sei.

„Wenn wir uns die letzten vier Jahre ansehen, hatten wir auch schwierige Zeiten mit der US-Regierung“, sagte er. Dazu verwies er auf den Inflation Reduction Act (IRA), der „keine freundliche Maßnahme gegenüber der europäischen Industrie“ sei.

„Ich würde mich lieber darauf konzentrieren, wie wir die europäische Industrie stärken können, denn je wettbewerbsfähiger die Industrie in Europa ist, desto unabhängiger sind wir von der US-Regierung.“

Großunternehmen in der USA

Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Deutschland, einer privaten Organisation, sagte, dass von der Trump-Regierung „erratisches Verhalten“ zu erwarten sei.

„Das heißt, man sollte sich als Unternehmen sehr gut vorbereiten und Pläne haben, ‚was passiert wenn’“, bemerkte sie.

Sie hob jedoch hervor, dass Trumps Politik Investitionsanreize bieten könne, beispielsweise durch Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung.

„Die Trump’schen Deregulierungspläne würden den Wettbewerbsdruck auf Deutschland und Europa zusätzlich erhöhen“, erklärte BDI-Chef Russwurm.

Jürgen Kerner, Vizepräsident von der IG Metall Gewerkschaft, sagte: „Großunternehmen, die Standorte in den USA haben, werden keine größeren Schwierigkeiten haben.“ Aber die Zölle „werden unseren Mittelstand treffen, der nicht in der Lage ist, eigene Standorte in den USA zu errichten, sondern auf Handel und Austausch angewiesen ist“, ergänzte er.

Menne gehe auch davon aus, dass Trump versuchen werde, mit einzelnen EU-Staaten Geschäfte zu machen – etwas, wovor andere Interessenvertreter kürzlich gewarnt haben. Die Präsidentin der American Chamber of Commerce sagte, es wäre aus europäischer Sicht ein großer Fehler, sich durch eine solche Strategie spalten zu lassen.

„Es liegt nun an Europa, sich stark zu positionieren“, betonte Menne.

Zusätzliche Berichterstattung von Thomas Moller-Nielsen.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh]