Industrie-Wettstreit: Habecks Plan um die Strompreise der Konkurrenz zu unterbieten

Bundesminister Habeck plant die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde. Damit soll Deutschland als Industriestandort attraktiver werden.

Strom war in Deutschland schon immer eher teuer – eine Studie des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2015 ergab, dass die Stromrechnung deutscher Unternehmen im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch ist wie die ihrer Konkurrenten in den USA und China.

Strom ist aber ein wichtiges Werkmittel, vor allem für verschiedene saubere Technologien wie die Herstellung von Polysilizium, dem Herzstück von Solarzellen. Angesichts des Drucks durch den amerikanischen Inflation Reduction Act und der jahrelang niedrigen Strompreise in China bereitet sich Berlin nun darauf vor, gegenzusteuern.

Mithilfe eines Sondertarifs wolle man „die Vorteile der erneuerbaren Energien, die sehr günstig Strom produzieren, mit Gestehungskosten von fünf Cent bis 9 Cent [pro Kilowattstunde]“ je nach „geographischen Gegebenheiten voll bei den Unternehmen ankommen lassen“, erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag (6. März) nach einer zweitägigen Regierungsklausur.

„Das wäre ein Bestandteil eines Industriestrompreises aus dem Markt heraus“, so der Vizekanzler.

„Insbesondere die Offshore-Windkraft wird große Mengen an Energie liefern, die dann über sogenannte direkte Stromabnahmeverträge den Unternehmen zugutekommen können“, erklärte er.

Während die EU Unternehmen bei kapitalintensiven Ausgaben (CAPEX) unterstützt, haben die USA beschlossen, auch Betriebsausgaben (OPEX) mitzufinanzieren, erklärte Habeck. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sei eben dieser spezielle Industriestromtarif in Vorbereitung, fügte er hinzu.

Doch bis ausreichende Mengen an erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen, erwägt die Bundesregierung zusätzlich eine Deckelung der Industriestrompreise.

Ob bis dahin noch „weitere Deckelung möglich sind oder nötig sind“, sei Gegenstand der Diskussion, so Habeck, fügte aber hinzu, dass sein Ministerium seinen Teil dazu beitragen wolle. Den Industriestrompreis „werden wir designen, das werden wir auf den Weg bringen“.

Zu den chinesischen Strompreisen gibt es nur wenige Daten. Eine Zahl, auf die sich die Solarbranche häufig beruft, sind die 0,07 € pro Kilowattstunde, bei der Peking die Strompreise hält.

Wacker Chemie, der letzte verbliebene Hersteller von Polysilizium in Deutschland, hat sich kürzlich darüber beschwert, dass chinesische Wettbewerber die Hälfte des Strompreises zahlen als deutsche Unternehmen.

Jeder staatliche Eingriff in die Strompreise müsste von der Europäischen Kommission geprüft werden, die die Regeln für staatliche Beihilfen in der EU durchsetzt. Habecks Ministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]