Industrie kritisiert Scheitern von Handelsabkommen mit Australien

Die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen sind letzte Woche überraschend gescheitert. Industrievertreter machen dafür den unverhältnismäßigen Einfluss landwirtschaftlicher Interessen verantwortlich.

In der vergangenen Woche konnten die jahrelangen Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Handelsabkommen überraschend nicht abgeschlossen werden. Grund dafür waren Unstimmigkeiten über den Zugang zu europäischen Märkten für australische Schaf- und Rindfleischproduzenten. Besonders Frankreich und Irland sehen dies kritisch.

Die exportorientierte Industrie ist wütend über das Scheitern des Abkommens, welches den Marktzugang für europäische Unternehmen im Auto- und Maschinenbau hätte erleichtern können.

Die Verhandlungen seien an einem „läppischen Thema“ gescheitert, sagte Karl Haeusgen, Präsident des deutschen Maschinenbauverbandes VDMA, am Dienstag (7. November) vor Journalisten.

„Das könnte man natürlich den Australiern vorwerfen, für die ist es auch läppisch“, fuhr er fort. „Aber ein bisschen mehr Souveränität der EU – dann hätte man dieses zumindest mal temporäre Scheitern der Verhandlungen mit Leichtigkeit vermeiden können“.

Für den Industrieverband deutet dies auf ein generelles Problem in der Handelspolitik hin, nämlich den zu großen Einfluss von Agrarinteressen auf Handelsabkommen. Deren Einfluss sei „völlig überproportional zur wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft in Europa“, so Haeusgen.

Obwohl die Landwirtschaft nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht, haben die Landwirte traditionell gute Verbindungen zu Mitte-Rechts-Parteien, welche die Landbevölkerung als eine ihrer wichtigsten Wählergruppen betrachten.

Dies ist jedoch nicht nur ein europäisches Phänomen. „Weltweit ist das Landwirtschaftsproblem eines, was Freihandelsabkommen in Zeit, Umfang, Art und Effizienz immer stark behindert“, fügte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann hinzu.

Abkehr von umfassenden Handelsabkommen

Auf einer vom VDMA organisierten Konferenz räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein, dass der Einfluss der Landwirtschaft ein Störfaktor für den Abschluss von Handelsabkommen sei.

Das Scheitern der Verhandlungen mit Australien habe ihn überrascht, da sein Fokus auf den parallel laufenden Handelsgesprächen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) gelegen habe, sagte er.

„Gescheitert ist es an Rind- und Schafsfleisch“, sagte Habeck. „Trotzdem verstehe ich es nicht. Wenn Kiwis exportiert werden können, dann muss das ja wohl auch mit Schafs- und Rindfleisch gehen“, fügte er mit Blick auf die erfolgreicheren Verhandlungen mit Neuseeland hinzu.

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass diese ‚Comprehensive‘ [umfassenden] Abkommen – also alles zusammen zu machen, Maschinenbau und Dienstleistungen und Landwirtschaft – immer nur Probleme bereiten“, so Habeck weiter. „In Wahrheit sind es immer die Landwirtschaftsbereiche, die Probleme bereiten“.

Wenn dies weiterhin ein Problem sei, „müssen wir ‚Non-Comprehensive‘ Abkommen schließen und uns beim Maschinenbau oder Industriegütern schnell einigen“, so Habeck.

Während die Grünen Freihandelsabkommen traditionell skeptisch gegenüberstehen, steht Habeck derzeit unter Druck, die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Stand jetzt ist Deutschland das einzige große Industrieland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird.

In seiner im Oktober vorgestellten Industriestrategie nannte Habeck den Abschluss von Handelsabkommen als eine der Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen für die traditionell exportstarken deutschen Industrien.

Schlechtes Omen für das EU-Mercosur-Abkommen?

Auf die Frage, ob das Schicksal des EU-Australien-Abkommens darauf hindeutet, dass auch das EU-Mercosur-Abkommen an ähnlichen Problemen scheitern könnte, antwortete Haeusgen, dass er das nicht glaube.

„Irgendwann werden sie sich schon zusammenraufen“, sagte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über einen Zusatztext zum ausgehandelten Abkommen, der sicherstellen soll, dass Agrarexporte aus Südamerika nicht zur Abholzung von Wäldern führen.

Im Juni machte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine protektionistische Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Schwierigkeiten beim Abschluss des Abkommens verantwortlich.

„Frankreich ist sehr hart bei der Verteidigung seiner landwirtschaftlichen Interessen“, sagte Lula damals. Macron hatte zuvor sogenannte „Spiegelklauseln“ gefordert, die europäische Umwelt- und Lebensmittelstandards sowohl für Importe als auch für die heimische Produktion durchsetzen würden.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Blöcken sind zwar im Gange, aber „im Moment ist Mercosur ein Stück weit verbaut, weil die südamerikanischen Länder es nicht wollen“, sagte Habeck am Dienstag.

„Wir müssen ihnen klar machen, dass es zu ihrem Vorteil ist, dieses Abkommen jetzt abzuschließen“, fügte er hinzu.

Haeusgen beschuldigte seinerseits die Bemühungen der EU, die Entwaldung zu bekämpfen, als „missionarischen Eifer in einigen Nicht-Handelsthemen“. Seiner Ansicht nach habe dies die Verhandlungsführer des Mercosur beleidigt und somit die Verhandlungen erschwert.

„Hätte man das mit etwas mehr Konzilianz gemacht, dann hätten wir heute das Problem nicht“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]