In Italien stehen die Zeichen auf Neuwahlen
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.
Am Montag führte der Präsident ein letztes Mal Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der Parteien, um in der wochenlangen Hängepartie die Chancen auf eine Regierungsbildung auszuloten. Ein Durchbruch zeichnete sich nicht ab – weder für eine so genannte „Expertenregierung“, die ohne demokratische Legitimation eingesetzt wird, quasi in einem technischen Akt, noch für eine Koalition. Die Expertenregierung ist Mattarellas favorisierte Option. Jene Parteien, die die Wahlen gewonnen haben – die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega – plädieren hingegen für Neuwahlen.
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, verständigten sich bereits auf einen Wahltermin. “Der 8. Juli ist der erste mögliche Termin für eine Abstimmung, und Di Maio stimmt dem zu”, sagte Salvini nach einem Gespräch mit dem Fünf-Sterne-Chef, der ihm eine Koalition angeboten hatte.
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Di Maio wäre sogar zum Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt bereit, wenn er eine Regierung mit der Lega eingehen könnte. Doch Salvini, der diesen Posten für sich beansprucht, hat Di Maios Offerte nicht angenommen. Der Lega-Chef hält zudem am Mitte-Rechts-Bündnis fest. Für Di Maio kommt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi nicht infrage, weil dieser für ihn ein Symbol der Korruption ist.
Einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten, wie sie Präsident Mattarella favorisiert, erteilten die Fünf Sterne eine Absage. „Von heute an sind wir in einem neuen Wahlkampf“, schrieb Di Maio nach seinem Gespräch mit Salvini auf Facebook. Er wisse um das große Opfer, das er mit einer Neuwahl abverlange, sehe aber keine Alternative.
Zustimmung zu einer Expertenregierung könnte Mattarella bei den Sozialdemokraten finden. „Wir unterstützen die Bemühungen des Präsidenten voll und ganz“, sagte deren amtierender Vorsitzender, Maurizio Martina. Doch der Einfluss des Partito Democratico, der fünf Jahre lang regierte und mit Paolo Gentiloni den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, ist geschrumpft – bei der Wahl am 4. März landeten die Sozialdemokraten nur auf Platz drei.
