In französischen Medien spielt EU keine Rolle

Bekanntlich ist eine engagierte und interessierte Öffentlichkeit der Grundstein der Demokratie. Besonders den Medien kommt hierbei eine Schlüsselfunktion zu. 

Gerade in Bezug auf die EU steckt die Medienberichterstattung allerdings noch in den Kinderschuhen. Besonders in dem EU-Gründungsland Frankreich kommt trotz aller europäischer Ambitionen, der EU so gut wie keine Relevanz in der Berichterstattung zu. 

Zwar befindet sich die EU-bezogene Berichterstattung in Frankreich im Auftrieb, ist aber immer noch auf extrem niedrigen Niveau und nimmt laut einer Studie der Fondation Jean-Jaurès derzeit nur etwas mehr als fünf Prozent der Berichterstattung ein. Bei den Privaten ist es sogar noch weniger. Bei dem führenden Nachrichtenkanal BFMTV sind es beispielsweise nur 1,5 Prozent. 

Die EU-Wahlen sind derzeit weniger als ein Jahr. Dass in dem zweitgrößten Mitgliedsstaat der EU so wenig über die Europäische Union gesprochen wird, ist hier mehr als bedenklich. 

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Energie und Umwelt

EVP kippt Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss. Die Christdemokraten haben erreicht, dass sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen das vorgeschlagene Renaturierungsgesetz ausspricht. Damit bleibt für die Befürworter des Gesetzes, das die Degradierung der natürlichen Lebensräume aufhalten soll, noch die letzte Abstimmung im Plenum. Derweil bleibt die Stimmung im Parlament aufgeheizt: Die EVP wirft dem Ausschussvorsitzenden Pascal Canfin (Renew) vor, parteilich zu handeln. Dieser hatte beklagt, dass die EVP massenhaft Abgeordnete in den Ausschuss eingewechselt hatte, um das Gesetz zu blockieren.

Das Flaschenpfand macht ein Comeback in Frankreich. In Frankreich wird die Rücknahme von Glasflaschen bis zum Jahr 2025 wieder eingeführt. Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Ankündigung der Regierung, erwarten nun jedoch neue Initiativen, um die EU-Ziele zur Reduzierung von Plastikabfällen zu erreichen. Weiterlesen.

Digitales

Cybersecurity-Gesetz: EU diskutiert Geltungsbereich und Herstellerpflichten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments feilen an den Verpflichtungen, die ein neues Gesetz zur Cybersicherheit den Produktherstellern auferlegen wird, und daran, wie es auf Open-Source-Software angewendet werden soll. Der sogenannte Cyber Resilience Act ist ein Gesetzesvorschlag zur Einführung von Sicherheitsverpflichtungen für vernetzte Geräte. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Özdemir kritisiert „intransparentes“ €430 Millionen schweres EU-Paket für Landwirte. Die EU-Kommission will den Landwirten in der EU 330 Millionen Euro zur Bewältigung der Dürre und der ukrainischen Getreideschwemme zur Verfügung stellen. Allerdings haben Mitgliedstaaten Bedenken über den ‚undurchsichtigen‘ Entscheidungsprozess geäußert. Weiterlesen.

Özdemir und EU-Kollegen plädieren für ein Ende der Pelztierhaltung. Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und ein Verbot des Verkaufs von Pelzprodukten ausgesprochen. Die EU-Kommission will jedoch noch weitere wissenschaftliche Gutachten abwarten. Mehr Details finden Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Fusion von Orange und MásMóvil: EU-Kommission zeigt sich besorgt. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juni) die Ergebnisse ihrer ausführlichen Untersuchung der 18,6 Milliarden Euro teuren Fusion von Orange und MásMóvil veröffentlicht. Die Fusion gilt als Versuch, die aktuelle Wettbewerbsordnung auf den Mobilfunkmärkten zu wahren. Mehr.

Digitale Dienste: Zalando klagt gegen EU-Kommission. Der Online-Händler Zalando gab am Dienstag (27. Juni) bekannt, dass er rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet hat. Dabei versucht das Unternehmen zu verhindern, in den den strengeren Geltungsbereich des Digital Services Act (DSA) zu fallen. Lesen Sie mehr. 

Rundblick Europa

Tschechischer Industrieminister will EU-Kommissar werden. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat am Dienstag offiziell seinen Hut für den Posten des tschechischen EU-Kommissars in den Ring geworfen. Mehr. 

Frankreich hinkt bei der Arzneimittelproduktion hinterher. Frankreich liegt bei der Herstellung von Arzneimitteln hinter Deutschland, Italien und Großbritannien. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report des Verbandes der französischen Pharmaunternehmen (Leem). Den Artikel finden Sie hier. 

USA liefert erste Abrams-Panzer an Polen. Die erste Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern hat Polen erreicht. Diese sollen für die Ukraine gespendete Ausrüstung ersetzen. Zwei weitere Lieferungen werden im Laufe des Jahres erwartet. Mehr zum Thema. 

Italien: Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank „absurd“. Die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani haben sich gegen die von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, angekündigte Zinserhöhung im Juli ausgesprochen. Aufgrund des neuen Zinssatzes würde die Gefahr einer Rezession bestehen. Mehr Details finden Sie hier.

Österreichs EU-Ministerin fordert Richtungswechsel in Migrationspolitik. EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Dienstag in Luxemburg für einen Richtungswechsel in der EU-Migrationspolitik aus. Zudem kritisierte sie, dass die Westbalkanstaaten bei den Erweiterungsfragen ungleich behandelt würden. Weiterlesen. 

EU-Kommission friert Teil der rumänischen Konjunkturgelder ein. Rumänien wird einen Teil der beantragten Mittel für die zweite Zahlung des EU-Konjunkturprogramms erst im Dezember erhalten. Denn das Land hätte laut der EU-Kommission einige der Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt. Mehr. 

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Vorschlag für digitalen Euro wird erwartet; Gastgeber sind die estnische Premierministerin Kaja Kallas, der bulgarische Premierminister Nikolai Denkov und der finnische Premierminister Petteri Orpo;
• Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, empfängt Elizabeth McCaul, Mitglied des Aufsichtsrates der EZB, Clare Melford, CEO des Global Disinformation Index, und Slavica Grkovska, stellvertretende Ministerpräsidentin für gute Regierungsführung in Nordmazedonien;
• Der Hohe Vertreter Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfangen die Botschafter Lateinamerikas und der Karibik;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Ersten Minister von Schottland Humza Yousaf;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt am Dialog des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Kindergarantie teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am strukturierten Dialog über Steuern und den US IRA mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz teil;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, nimmt am Trilog über den Vorschlag zur Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde teil; Treffen mit Vertretern des European Australian Business Council (EABC);
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft Giorgi Amilakhvari und die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der Hinterlegung der Ratifizierungsinstrumente für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention teil; hält eine Online-Hauptansprache für das UEFA Respect Forum 2023;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Vorstand von FoodDrinkEurope und die Delegation der CEOs/Präsidenten;
• Energiekommissar Kadri Simson empfängt eine hochrangige australische Wirtschaftsdelegation und die Delegierten des European Australian Business Council (EABC);
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält eine Grundsatzrede bei der Verleihung des Europäischen Bürgerbeauftragtenpreises für gute Verwaltungspraxis 2023; Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und dem finnischen Premierminister Petteri Orpo;
• Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments stimmt über die Einführung eines Zertifizierungsrahmens der Union für den Abbau von CO2 ab;