Import chinesischer Glühlampen in EU umstritten [DE]

Ein Sturm bricht über den Vorschlag des britischen Handelskommissars Peter Mandelson herein, laut dem die Antidumping-Abgaben der EU in Höhe von bis zu 66% auf energieeffiziente, aus China importierte Glühlampen aufgegeben werden sollen. Sein deutscher Amtskollege, der für Industrie zuständige Günter Verheugen, versucht, diesen Schritt zu verhindern.

Die Kommissare werden die Frage, ob die fünf Jahre alten Abgaben aufgehoben werden sollen, bei ihrem wöchentlichen Treffen am 29. August 2007 entscheiden.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson drängt auf eine vollständige Aufhebung der Strafzölle – ein Schritt, für den zu etwa zwei Dritteln die Verbraucher bezahlen könnten. Er wird von einer Mehrheit der europäischen Hersteller unterstützt, einschließlich der niederländischen Elektronik-Gruppe Philips, welche die Herstellung energiesparender Glühlampen nach China auslagert.

Der deutsche Kommissar für Industrie, Günter Verheugen, lehnt diesen Schritt ab und weist darauf hin, dass er zu einem Verlust von Arbeitsplätzen beim deutschen Glühlampenhersteller Osram führen könne, da chinesische Importe zum Selbstkostenpreis in die EU eingeführt werden. Von ihm wird erwartet, einen Kompromiss in Form einer zweijährigen Verlängerung der Abgaben zu fordern.

Ein Sprecher von Mandelson hatte zuvor im Juli 2007 solche Forderungen abgelehnt und gesagt, es sei eine reine Frage des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen zwei europäischen Unternehmen und dass Osram die Antidumping-Maßnahmen fortsetzen wolle, weil sie Philips vergleichsweise härter träfen.

Laut der Außenhandelsvereinigung FTA, einem Dachverband von Importeuren und Händlern in Europa, könnte Verheugen aber von mehreren seiner Kollegen, so von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, unterstützt werden.

Der Rechtsberater der FTA, Stuart Newman, wies auf die „Absurdität“ der Aufrechterhaltung der Tarife hin – zu einer Zeit, zu der die EU versuche, die Verwendung umweltfreundlicher Technologien zu steigern, um ihr doppeltes Ziel des verminderten Energieverbrauchs und der Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu erreichen. Beleuchtung macht etwa 14% des Stromverbrauchs in der EU aus und Experten sind der Meinung, dass ein Auswechseln herkömmlicher Glühlampen mit energiesparenden Exemplaren die CO2-Emissionen um 25 Millionen Tonnen pro Jahr senken könne.

Außerdem versucht die Kommission momentan, die Herstellung normaler Glühlampen vollständig auslaufen zu lassen (EURACTIV vom 06. Juni 2007) und es wird erwartet, dass die europäischen Hersteller der Nachfrage auf diesem wachsenden Markt nicht nachkommen können.

Man könne nicht glauben, dass es weder im Interesse der europäischen Wirtschaft noch der Verbraucher sei, die Maßnahmen fortzusetzen, sagte Newman EURACTIV.

Das Thema wird auch als ein Testfall für die Zukunft der Antidumping-Politik der EU angesehen, die momentan überprüft wird (EURACTIV vom 08. Dezember 2006). Eine Reihe von EU-Staaten fürchten, dass es von der EU als Präzendenzfall für weitere Situationen genutzt werden könnte, um den Unternehmen, die Güter in Ländern mit niedrigen Beschäftigungskosten produzieren oder aus diesen beziehen, so wie China, mehr Gewicht zu verleihen, als solchen Unternehmen, deren Produktion in Europa angesiedelt ist. Diesem Schritt werden sich produzierende Länder wie Spanien, Italien und eine Reihe neuer Mitgliedstaaten wahrscheinlich widersetzen.