Immunität tschechischer EU-Abgeordneter steht zur Debatte

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 

Prag – In Tschechien wird Nagyová weiterhin im Zusammenhang mit dem Subventionsbetrugsfall „Storchennest“ angeklagt. Ihre ANO-Partei gehört im Europaparlament der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) an.

Gemeinsam mit dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš, soll Nagyová den fradulenten Rückzug des „Storchennest“-Hofes aus Babiš‘ agrochemischem Konzern Agrofert in den Jahren 2007 und 2008 inszeniert haben. Es sollte der Eindruck erweckt werden, dass der Hof für einen zwei Millionen Euro schweren EU-Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen infrage käme.

Nagyová soll nach Angaben der tschechischen Staatsanwaltschaft den erfolgreichen Förderantrag eingereicht haben.

Das Oberste Gericht in Prag musste das Verfahren gegen die Abgeordnete aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität, die sie seit ihrer Wahl ins EU-Parlament im letzten Jahr innehat, pausieren.

Die Politikerin beteuert, sie sei nicht wegen der Immunität in die Politik gegangen und verwies darauf, dass sie in der Vergangenheit zweifach freigesprochen wurde.

Das Prager Stadtgericht hatte Babiš als auch Nagyová im Februar des Jahres 2023 zum zweiten Mal freigesprochen. Daraufhin legte der Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, wo der Fall weiterhin anhängig ist.

Nach der Anhörung am Mittwoch sagte Nagyová, sie sei optimistisch, was das Ergebnis angehe. „Ich glaube an ein gutes Ende“, zitierte die tschechische Nachrichtenagentur die Tschechin.

Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nagyová beschrieb sie als gewöhnlich und objektiv. Außerdem habe sie die Möglichkeit gehabt, zusätzliche Informationen vorzubringen.

Eine endgültige Abstimmung über Nagyovás Immunität wird auf einer Plenarsitzung im Februar oder März erwartet. Der Rechtsausschuss wird vorher erneut zusammen, um über eine Empfehlung abzustimmen.

Sollten die EU-Abgeordneten die Immunität aufheben, könnte das Oberste Gericht den Fall vor den tschechischen Parlamentswahlen im Herbst wieder aufnehmen.

Aktuelle Meinungsumfragen sehen die ANO-Partei mit großem Vorsprung in Führung. Das könnte Babiš den Weg für eine Rückkehr als Ministerpräsident ebnen.

[VB]