Im Schatten der Rechtsextremen: Schweden präsentiert Pläne für EU-Ratspräsidentschaft

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Mittwoch vor dem Parlament die Prioritäten des Landes für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Befürchtungen, die rechtsextremen Schwedendemokraten könnten die Präsidentschaft in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel beeinflussen, wachsen derweil. 

Im Januar wird Schweden die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, was bedeutet, dass schwedische Minister die Verhandlungen im Ministerrat führen und versuchen werden, Kompromisse mit dem EU-Parlament zu finden.

„Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einer Zeit, in der die Europäische Union vor noch nie dagewesenen Herausforderungen steht. Ein grüneres, sichereres und freieres Europa ist die Grundlage unserer Prioritäten“, sagte Kristersson, dessen Mitte-Rechts-Regierung von den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) unterstützt wird, am Mittwoch (14. Dezember) im Rijksdag, dem schwedischen Parlament.

Vor den Abgeordneten stellte Kristersson die Prioritäten der EU-Präsidentschaft vor, die sich auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren sollen und die sich mit denen der vorherigen sozialdemokratischen Regierung decken.

Die Opposition hat jedoch Alarm geschlagen und auf den Einfluss hingewiesen, den die Schwedendemokraten auf wichtige Politikentscheidungen der EU, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, haben könnten.

Der grüne Europaabgeordnete Jakop Dalunde erklärte gegenüber EURACTIV, er sei besorgt über den Gesamteinfluss der Schwedendemokraten.

„Dass Kristersson immer noch behauptet, dass er und seine Regierung in der Lage sein werden, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit beizutragen, während sie von den Schwedendemokraten abhängig sind, ist sowohl naiv als auch äußerst besorgniserregend“, sagte Dalunde. 

Seiner Meinung nach ist Kristerssons Regierung von einer Partei abhängig, die sich gegen die Einbehaltung von EU-Mitteln für Länder wie Ungarn ausgesprochen hat, die sich nicht an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit halten.

Ähnlich äußerte sich die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Magdalena Andersson.

„Die Entscheidung, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich selbst als Schwedens kritischste Partei gegenüber der EU bezeichnet, die Schwierigkeiten hat, die Grundwerte der EU zu unterstützen, die die Klimaziele ignoriert und der Klimapolitik der EU kritisch gegenübersteht – das ist eindeutig kontrovers“, erklärte Andersson am Dienstag. 

Ende November versicherte Kristersson auf einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Brüssel, dass seine Regierung pro-europäisch sei. 

„Wir sind eine pro-europäische Regierung. Wir sind auch eine Pro-Markt-Regierung, eine Pro-NATO-Regierung, eine Pro-Transatlantik-Regierung“, sagte er und fügte hinzu, dass dies jedoch nicht bedeute, dass die drei Parteien, aus denen sich seine Regierung zusammensetze, immer genau die gleichen Vorstellungen darüber hätten, welche Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten.

Die Moderaten (Mitte-Rechts), die Christdemokraten und die Liberalen bilden die schwedische Regierung. Die rechtsextremen Schwedendemokraten, die bei den Parlamentswahlen im September 20 Prozent der Stimmen erhielten, wurden trotz ihres politischen Gewichts nicht in die Regierung aufgenommen und unterstützen diese lediglich im Parlament, konnten aber im Gegenzug große Teile ihrer harten Migrationspolitik durchsetzen. 

Leugner des Klimawandels

Laut Dalunde deutet die Liste der EU-Dossiers, denen die schwedische Regierung zugestimmt hat, darauf hin, dass die rechtsextreme Partei ein Mitspracherecht bei „wichtigen Klima- und Umweltdossiers“ haben wird.

„Es zeigt schwarz auf weiß, dass die Rechtsextremen das Handeln der Regierung während der Ratspräsidentschaft beeinflussen werden“, so Dalunde. „Seitdem die neue Regierung an die Macht gekommen ist, hat sie ihre Stimme im Rat immer wieder genutzt, um Klimaziele und -ambitionen zu verwässern.“

Die Schwedendemokraten leugnen teils den Klimawandel. So erklärte ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson im Fernsehen, dass es keine wissenschaftlichen Beweise für eine Klimakrise gäbe. 

„Ich habe keine wissenschaftlichen Belege dafür gesehen“, sagte er im November im Nachrichtensender SVT. „Das erinnert sehr daran, wie die Einwanderungsdebatte vor einigen Jahren geklungen hat. Man kann keine Fragen stellen oder eine andere Perspektive einnehmen, weil man dann als Klimaleugner bezeichnet wird“, fügte er damals hinzu.

EURACTIV hat sich an mehrere Vertreter der Schwedendemokraten gewandt, die sich jedoch nicht äußerten.