Im Rennen um das EU-Ombudsamt: Die Kandidaten im Gespräch

Das EU-Parlament wählt am Dienstag (17. Dezember) einen neuen Bürgerbeauftragten, für den sich sechs Kandidaten bewerben. Das Amt dient dazu, Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und die EU-Institutionen auf ihre Transparenz und Verantwortlichkeit zu prüfen.

Sechs Kandidaten bewerben sich um das Amt: eine Estin, eine Portugiesin, ein Niederländer, eine Deutsch-Österreicherin sowie zwei Italiener. Alle wurden von Euractiv interviewt, um ihre Beweggründe und Pläne für die Nachfolge der scheidenden irischen Ombudsfrau Emily O’Reilly zu erläutern.

Alle Bewerber betonen, dass sie die EU für die Bürger transparenter machen wollen. Doch angesichts der begrenzten formalen Befugnisse des Amtes, die sich auf das Entegegennehmen von Bürgerbeschwerden und das Stellen von Anfragen beschränkt, bleibt unklar, wie sie dies umsetzen wollen.

Einige Kandidaten sprechen sich dafür aus, die Kompetenzen des Bürgerbeauftragten auszuweiten. Doch entscheidender sei die Frage, wie sie die bestehenden Instrumente des Amtes effektiv nutzen würden.

Julia Laffranque: Probleme frühzeitig erkennen und lösen

„Man muss überzeugen und überreden“, sagte Julia Laffranque, die estnische Richterin, die für den Posten des Ombudsmanns kandidiert.

Laffranque, die derzeit in den Kammern für Verwaltungs- und Verfassungsrecht am Obersten Gerichtshof Estlands tätig ist, räumte ein, dass die Befugnisse des Bürgerbeauftragten zwar begrenzt seien, das Amt aber dennoch Potenzial biete.

„Als Richterin kann man nicht verhindern. Man kann ein wenig verhindern, wenn man sagt: ‚Okay, wir haben viele solcher Fälle, wir werden diesen Fall nun als Beispiel lösen'“, aber so oder so ist das Problem bereits schwerwiegend genug, um die Aufmerksamkeit eines Richters zu erfordern.

Im Gegensatz dazu könne die Europäische Bürgerbeauftragte viel früher eingreifen, sagte sie. Das Amt verfüge über „eine enorme Macht, die klug eingesetzt werden muss, um zu sagen: ‚Schaut, ich glaube, hier stimmt etwas nicht’“.

Die Bürgerbeauftragte könne Institutionen frühzeitig vor Problemen warnen, indem sie sagt: „Wenn Sie so weitermachen, wird es sowohl für Sie als auch für die Bürger komplizierter. Es kann Sie vor Gericht bringen. Es kostet viel Zeit, viel Geld und viel Mühe. Versuchen wir stattdessen, eine Lösung zu finden“, argumentierte Laffranque.

Wie andere Kandidaten betonte Laffranque die Bedeutung von Sozialkompetenz für das Amt. „Ich denke, es ist auch wichtig, ein netter Mensch zu sein – durchsetzungsfähig, aber nett. Ein menschliches Gesicht haben und authentisch sein“.

Von 2011 bis 2020 war Laffranque Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese Erfahrung habe ihr die internationale Perspektive gegeben, die sie für das Amt benötige.

Teresa Anjinho: Dialog mit Bürgern stärken

Die portugiesische Kandidatin Teresa Anjinho betonte, dass Kommunikationsfähigkeiten – gestützt durch Fachwissen – für das Amt unerlässlich seien. Diese Fähigkeiten seien nicht nur notwendig, um die EU-Institutionen zu beeinflussen, sondern auch, um die Bürger zu erreichen.

„Man muss wissen, wie man redet, oder? Aber das ist zu kurz gedacht; eine Bürgerbeauftragte muss viel mehr können“, sagte Anjinho, Beraterin des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und ehemalige stellvertretende Bürgerbeauftragte Portugals.

„Das ist nur ein Teil der Arbeit. Dann kommt der andere, nämlich die Probleme anzugehen und zu lösen“, fuhr sie fort. „Das erfordert mehr als Kommunikation. Man braucht praktische Erfahrung, um die Institutionen sehr gut zu kennen und zu wissen, wie man die Probleme der Bürger lösen kann“.

Das Büro des Bürgerbeauftragten erhält angesichts der Größe der EU relativ wenige Beschwerden. Anjinho äußerte die Sorge, dass viele Bürger nicht wüssten, dass es das Büro des Bürgerbeauftragten überhaupt gibt. „Man muss sichtbar und verständlich für die Bürger sein.“

Bevor sie 2017 stellvertretende nationale Ombudsfrau wurde, war Anjinho Abgeordnete im portugiesischen Parlament für die konservative CDS-PP (EVP). Sie sagte gegenüber Euractiv, dass sie alle ihre politischen Verbindungen gekappt habe, als sie den Job annahm.

Reinier Van Zutphen: Fehlverhalten aufdecken

Reinier Van Zutphen, derzeitig Ombudsmann der Niederlande, sieht die Rolle des EU-Bürgerbeauftragten als Möglichkeit, schwerwiegendes Fehlverhalten aufzudecken.

Er verwies auf einen Skandal in den Niederlanden, bei dem ein bürokratischer Fehler dazu führte, dass Tausende unschuldiger Familien zu Unrecht des Sozialbetrugs beschuldigt wurden.

„Sie verloren das Geld, sie mussten ihre Häuser verkaufen, ihre Kinder wurden von der Schule genommen. Ich bin auf Familien gestoßen, die einen Monat lang in ihren Autos leben mussten. Einige der Kinder wurden ihren Eltern weggenommen“, berichtete Van Zutphen Euractiv.

Als nationaler Bürgerbeauftragter veröffentlichte er 2017 den ersten Bericht zu dem Vorfall. Damals waren ihm nur 230 betroffene Familien bekannt. „Es stellte sich heraus, dass es etwa 30.000 waren“, berichtete er.

Bevor Van Zutphen vor einem Jahrzehnt nationaler Ombudsmann wurde, sammelte er fast 30 Jahre Berufserfahrung als Richter. Mit dieser Erfahrung „denke ich, dass ich etwas in das Amt einbringen kann“, argumentierte er.

Marino Fardelli: Die Rolle ausweiten

Marino Fardelli, Ombudsmann der italienischen Region Latium, plädiert für eine Ausweitung der Befugnisse des EU-Bürgerbeauftragten. Er schlägt vor, nach dem italienischen Modell Ermittler einzusetzen, die unzureichende Antworten der EU-Institutionen überprüfen.

„Die EU-Kommission sollte auf die Anliegen des Bürgerbeauftragten besser eingehen“, sagte Fardelli. Er sprach sich außerdem für eine stärkere Eigeninitiative des Amtes aus, anstatt nur auf Beschwerden der Bürger zu reagieren.

Er möchte, dass das aktuelle bürokratische Verfahren, bei dem die Kommission 90 Tage Zeit hat, auf Anfragen zu reagieren, durch einen früheren und schnelleren Dialog ersetzt wird. Er fordert ein größeres Initiativrecht für das Amt.

Dem Bürgerbeauftragten mehr Befugnisse zu geben, ist jedoch keine Kleinigkeit. Das Amt existiert unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments, und die Legislative kann ihre eigenen Regeln ändern, um dem Bürgerbeauftragten eine größere Rolle innerhalb dieser Institution zu geben.

Jedoch würde die Gewährung größerer Befugnisse für den Bürgerbeauftragten gegenüber anderen EU-Institutionen – wie der EU-Kommission und dem Rat der EU, der die Mitgliedstaaten vertritt – deren Zusammenarbeit erfordern.

Claudia Mahler: Den Einsatz von KI überwachen

Claudia Mahler ist eine in Österreich geborene, eingebürgerte deutsche Akademikerin, die sich auf Menschenrechte spezialisiert hat. Derzeit ist sie Beraterin für die Rechte älterer Menschen bei den Vereinten Nationen und beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Sie sagte, dass sie, falls sie in das Amt berufen wird, den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung untersuchen möchte. Ein Thema, das mehrere Kandidaten angesprochen haben.

Die Technologie werde schnell Einzug halten, sagte sie. „Einerseits ist das gut, weil es die Verwaltung viel schneller machen könnte. Aber wir müssen auch klarstellen und sicherstellen, dass wir genau wissen, wie sie eingesetzt wird“, betonte Mahler.

Im Mai verabschiedete die EU eine umfassende Technologieverordnung, das Gesetz über künstliche Intelligenz (AI-Act). Die Gesetzgebung legt strenge Regeln für die Nutzung von künstlicher Intelligenz fest, die als risikoreich eingestuft wird – insbesondere im öffentlichen Dienst – und verbietet einige Anwendungen vollständig.

Allerdings verwies Mahler auf einige weniger riskante Einsatzmöglichkeiten, die dennoch problematisch werden könnten, auch wenn sie nicht die Schwelle des KI-Gesetzes erreichen. Zum Beispiel könnte der Einsatz von KI, um grundlegende Anfragen der Öffentlichkeit zu beantworten, zu fehlender Reaktionsfähigkeit führen, wie es häufig im privaten Sektor der Fall ist.

„Das könnte sehr schwierig sein, weil die Menschen keine echte Person haben, mit der sie sprechen können“, sagte sie.

Emilio de Capitani: Transparenz bleibt das Hauptproblem

Das grundlegende Problem, mit dem sich der Ombudsmann befassen muss, ist das, worüber sich jeder Journalist in Brüssel beschwert: der Mangel an Transparenz, sagte Emilio de Capitani, Gastprofessor an der Scuola Superiore Sant’Anna, einer Forschungseinrichtung in Pisa, Italien.

„Transparenz bleibt das Hauptproblem“, sagte er. Trotz einiger Reformen im Vertrag von Lissabon 2007 bleibe „der Kern der EU ein administratives Unterfangen von Bürokraten, Diplomaten und Politikern“, argumentierte de Capitani, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parlaments.

Notwendig sei es, „die 60-jährige Praxis der EU zu dekonstruieren, die als Markt begann, um zu einem politischen Körper zu werden, und dabei die Position der Bürger einzubeziehen, die von der Verwaltung bedient werden sollten.“

[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin]