Illegales Rahmenabkommen? Rat droht mit Klage
Die EU-Staaten drohen, die Kommission und das EU-Parlament zu verklagen. Sie halten ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen für einen Bruch des Lissabonvertrags. Der Politikwissenschaftler Piotr Kaczynski stellt das in Frage: der Vertrag lasse "Interpretationsspielraum".
Die EU-Staaten drohen, die Kommission und das EU-Parlament zu verklagen. Sie halten ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen für einen Bruch des Lissabonvertrags. Der Politikwissenschaftler Piotr Kaczynski stellt das in Frage: der Vertrag lasse „Interpretationsspielraum“.
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben am Donnerstag (21. Oktober) gedroht, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu verklagen. Sie halten ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen für rechtswidrig.
Der Rat kritisiert, das Abkommen störe das Machtgleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen. "Dem EU-Parlament werden Vorrechte eingeräumt, die das Vertragswerk nicht vorsieht", heißt es in der schriftlichen Abschlusserklärung des Ratstreffens.
Kommission und Parlament machen gemeinsame Sache
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, hatten das Rahmenabkommen am Mittwoch in Straßburg unterzeichnet. Kommission und Parlament wollen ihren politischen Dialog verbessern und ihre Zusammenarbeit vertiefen. Damit wollen sie europäische Politik effizienter gestalten.
Außerdem soll die EU-Kommission das Parlament in Zukunft besser über ihre Arbeit informieren. Das betrifft zum Beispiel internationale Abkommen, die im Auftrag der EU von der Kommission verhandelt und abgeschlossen werden. Insbesondere geht es um besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit in diesen Fragen gegeben – etwa im Fall des ACTA- und des SWIFT-Abkommens (EURACTIV.de vom 8. Juli 2010).
Erst vergangene Woche hatten EU-Abgeordnete kritisiert, die Kommission informiere sie nicht ausreichend über den Stand der Verhandlungen über ein Abkommen mit Libyen. Wichtige Dokumente würden dem zuständigen Parlaments-Ausschuss nicht vorliegen. Die Parlamentarier hatten mit einer Untätigkeitsklage gedroht (EURACTIV.de vom 13. Oktober 2010). Solche Streitfälle sollen künftig vermieden werden.
Rat droht mit Klage
Die Mitgliedsstaaten wollen die Vereinbarung allerdings nicht akzeptieren. Sie halten eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament, die den Rat außen vor lässt, für einen Bruch des Lissabonvertrags.
Der Rat droht mit einer Klage, falls Parlament und Kommission die strittigen Passagen anwenden. Man werde jede Handlung der Kommission oder des Parlaments "vor den Europäischen Gerichtshof bringen, die einen negativen Effekt auf die im Vertrag garantierten Rechte des Rats hat."
Interpretationsspielraum?
Piotr Kaczynski vom Zentrum für Europäische Politikstudien (CEPS) kritisiert die Haltung der Mitgliedsstaaten. Der Lissabonvertrag lasse wie alle juristischen Dokumente einigen Interpretationsspielraum. Jede Institution versuche dabei natürlich, das Beste für sich selbst herauszuholen, so der Politikwissenschaftler in einem Interview.
Der Rat habe selbst entschieden, den Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament fernzubleiben. Er könne den beiden anderen Institutionen nun nicht verbieten, enger zusammenzuarbeiten.
hme
Links
EU-Parlament: Rahmenabkommen über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission (20. Oktober 2010)
EU-Rat: Abschlusserklärung (21. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Halbzeit für Jerzy Buzek (22. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Libyen: Alleingang der EU-Kommission? (13. Oktober 2010)
EURACTIV.de: SWIFT – "Das Parlament hat sich durchgesetzt" (8. Juli 2010)
EURACTIV.de: Parlament warnt Kommission vor ACTA-Abkommen (10. März 2010)
