Illegale Abfalltransporte: Polen zerrt Deutschland vor die EU-Kommission

Polen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die mutmaßlich illegale Deponierung von 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland in verschiedenen polnischen Städten eingelegt. Die erste Anhörung in dem Fall fand am Mittwoch (20. September) statt.

Insgesamt geht Polen in sieben verschiedenen Fällen gegen Abfall vor, der von Deutschland illegal ins Land gebracht worden sei. Ein Teil davon befindet sich laut Adam Guibourgé-Czetwertyński, Staatssekretär im polnischen Klima- und Umweltministerium, auch in der Nähe von Naturschutzgebieten. Polen hatte die Beschwerde ursprünglich im August initiiert.

„Ich hoffe, dass wir zu einem Punkt kommen, an dem Deutschland in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung diese Abfälle einfach zurücknimmt“, sagte Guibourgé-Czetwertyński gegenüber Reuters und Euractiv.

Warschau argumentiert, dass die Abfälle keine ordnungsgemäße Genehmigung für den Transit hatten, was bedeutet, dass sie illegal in das Land verbracht wurden und dass Deutschland sie zurücknehmen muss. Laut Guibourgé-Czetwertyński hat Polen versucht, das Problem auf bilateraler Ebene mit Deutschland zu lösen, so wie es ähnliche Probleme mit dem Vereinigten Königreich gelöst hat. Dies habe jedoch nicht funktioniert.

„Die Tatsache, dass wir uns an diesem Punkt befinden, ist wirklich der Enttäuschung darüber geschuldet, dass Deutschland seit vielen Jahren auf diese Beschwerden nicht reagiert hat. Der wichtigste Fall, bei dem es um insgesamt mehr als 20.000 Tonnen geht, zieht sich seit acht Jahren hin, und wir haben keine konkreten Maßnahmen von Deutschland gesehen“, fügte er hinzu.

Guibourgé-Czetwertyński bemängelte zudem, dass der Bund sich weigere, in der Sache als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und stattdessen auf die Bundesländer verweise, welche allerdings kaum reagieren würden.

„Im besten Fall erhalten wir eine Antwort, in der einige der festgestellten Sachverhalte infrage gestellt werden, aber keine Bereitschaft, sie tatsächlich zu überprüfen. Wir haben sie eingeladen, um zu kommen und selbst zu überprüfen, was da ist, aber sie wollen nicht kommen“, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte Euractiv auf Anfrage, dass die Bundesregierung die Beschwerde im August erhalten habe und die Europäische Kommission derzeit einen vertraulichen Austausch mit Polen und Deutschland führe.

Die Europäische Kommission hat bis zum 26. Oktober Zeit, den beiden Ländern eine formelle Stellungnahme zukommen zu lassen. Danach kann die polnische Regierung entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof einschalten will.

Auf einer Pressekonferenz im Juli sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, dass die Regierung über illegale Abfallexporte besorgt sei.

Er fügte jedoch hinzu, dass die Durchsetzung der Gesetze, die Ermittlungen und die Anordnung der Rückführung illegal transportierter Abfälle in die Zuständigkeit der Bundesländer fielen.

Zeitgleich mit seiner Beschwerde gegen Deutschland im August, hatte Polen zudem rechtliche Schritte gegen mehrere EU-Klimagesetze eingeleitet.

Die verschiedenen Fälle seien nicht miteinander verbunden, sagte Guibourgé-Czetwertyński gegenüber Euractiv und Reuters. Die polnische Regierung bestritt auch, dass die Einleitung des Verfahrens mit den bevorstehenden polnischen Wahlen zusammenhängt.