Illegale Finanzierungsnetzwerke mit russischen Verbindungen in Moldau aufgedeckt

Die moldawische Staatsanwaltschaft verdächtigt lokale Parteigliederungen in Moldau, die dem im russischen Exil lebenden Oligarchen Ilan Șor nahestehen, der Korruption. Durch den Fluss von Geldern aus Russland könnte versucht worden sein, Einfluss auf Moldaus Politik zu nehmen.

Am Dienstag gab die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie am Vortag Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen zur illegalen Parteienfinanzierung in Verbindung zu Ilan Șor durchgeführt habe. Damit sei man einem Verdacht auf illegale Finanzierung und Geldwäsche nachgegangen.

Der Oligarch Ilan Șor war 2019 aus Moldau geflohen, nachdem er wegen Betrugs und Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, und lebt nun in Russland, wo er die Staatsbürgerschaft angenommen hat.

Im Jahr 2022 hatte der Oligarch in einem Video zugegeben, dass er politische Parteien in Moldau finanzierte. Er sei demnach bereit, jede Gruppe zu unterstützen, die sich gegen die Regierungspartei in Chişinău stellte. Moldau ist seit diesem Jahr offizieller Beitrittskandidat der EU.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu den Durchsuchungen beziehen sich diese auf Konten bei der von Russland sanktionierten „Promsvyazbank“, die Șors Verbündeten gehören. Die Bank unterstützt das russische Militär in der Ukraine.

Die Politiker sollen auf diese Konten Zahlungen in Rubel zwischen 10.000 und 155.000 Rubel (100 bis 1.500 Euro) erhalten haben, die zur Finanzierung von Parteiaktivitäten und Wahlbestechung in Fremdwährung umgetauscht wurden.

Die Parteiführung habe die Hälfte des Geldes behalten, während der Rest an die Mitglieder verteilt wurde, damit sie es abheben und in moldauische Lei umtauschen konnten, hieß es weiter.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]