Hustinx: Datenschutz verstärkt Sicherheit [DE]

Datenschutz und Verfechter der Privatsphäre würden unberechtigt kritisiert, Sicherheitsmaßnahmen zu behindern, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte in einer Zwischenbilanz seiner Amtszeit, der vor einer Aufgabe hart erkämpfter Bürgerrechte warnt.

In seiner Zwischenbilanz stellt Hustinx die Erfolge der letzten beiden Jahre vor. Zum einen wurden die EU-Institutionen in Sachen Datenschutz beraten, zum anderen hat der Datenschutzbeauftragte ihre Tätigkeiten überwacht, um sicherzustellen, dass sie die Privatsphäre der Bürger nicht verletzen. 
Hustinx äußerte sich auch zum „aktuellen Gesprächsklima“. Er sagte, es sei ein Fehlschluss zu glauben dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität behindern würden.

Wie Hustinx weiter erklärte, wären manche Methoden der Strafverfolgung nicht möglich, würde der Datenschutz nicht die Einhaltung bestimmter Grundsätze garantieren. Die Gesetzeslage erlaube es, im Rahmen der Strafverfolgung verdächtige, in Computern entdeckte, Telefonnummern zu überprüfen. Gute Datenschutzpraktiken  unterstützten die Kriminalitätsbekämpfung, weil sie die Qualität von Datenbanken verbesserten, gleichzeitig aber garantierten, dass nur berechtigte Personen darauf zugreifen könnten, so Hustinx.

Bezogen auf die umstrittene Übermittlung der persönlichen Passagierdaten (PNR) von europäischen Fluggästen an die USA, die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zwischen der EU und den USA neu verhandelt werden muss, sagte Hustinx, ein ausreichender rechtlicher Schutz persönlicher Daten sowie verbindliche Vorschriften für die USA müssten zum Kernbestand einer neuen Vereinbarung gehören.

Auch in Zeiten der Bedrohung dürfe das Recht auf Privatsphäre, das sich über Jahrhunderte entwickelt habe, nicht einfach aufgeben werden. Würde jetzt auf bestimmte Rechte verzichtet, könnten diese Rechte so schnell nicht wiedererlangt werden, sagte Hustinx.