Hundt: "Kasino ist wieder eröffnet!"

„Das Kasino ist wieder eröffnet!“ Mit deutlichen Worten kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Verhalten der Banken gegenüber der Realwirtschaft und die mangelnde Aufsicht der Finanzmärkte. Vor Unternehmern in Berlin forderte er die EU-Kommission auf, viel mehr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu tun.

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erkennt einen ganz leichten wirtschaftlichen Aufschwung in ganz Europa, wenn es auch zwei bis drei Jahre dauern werde, bis der Stand von 2008 wieder erreicht sei. Doch das Verhalten der Banken gegenüber der Realwirtschaft finde er sehr kritisierenswert, sagte Hundt am Donnerstag vor Unternehmern, die sich im Capital Club in Berlin-Mitte versammelt hatten. Im Rahmen der "Berliner Wirtschaftsgespräche" fand erstmals das Format "Europa im Gespräch" statt, moderiert von Dieter Spöri, dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg.

Kreditklemme verharmlost

Zum Verhalten der Banken sagte Hundt: "Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der leichte wirtschaftliche Aufschwung stabilisiert werden kann, ist die ausreichende Kreditversorgung der Realwirtschaft. Genau daran hapert es!" Das werde in der öffentlichen Diskussion über die Kreditklemme völlig verharmlost.

Tatsache sei, dass die Banken gegenüber der Realwirtschaft außerordentlich zurückhaltend seien. Das gelte speziell für den Mittelstand, der die Säule der Wirtschaft sei. Die Liquidität der Banken in Deutschland und in der EU sei zur Zeit enorm. Dagegen erfolge die Vergabe von Krediten außerordentlich zögerlich.

Kreditvergabe außerordentlich zögerlich

Der Mittelstand leide ganz besonders unter der Situation. Der bürokratische Aufwand für Kredite werde tagtäglich größer. Was früher in zwei Tagen erledigt gewesen sei, sei heute ein Prozess, der sich über Monate hinziehe. Die Banken verlangten mittlerweile wahre Kompendien an Unterlagen, und auch die Kosten werden immer höher.

Dazu kommen immer schlechtere Ratings. Hundt kritisierte, dass die Ratingagenturen nur in die Vergangenheit blickten und nicht die Zukunft eines Unternehmens bewerteten. So werde es immer teurer und schwieriger, Kredite zu erhalten.

Die europäische Währungsunion müsse dringend durch robuste und wirksame Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte ergänzt werden. Hundt kritisierte, dass dies auf höchsten politischen Ebenen viel diskutiert, aber viel zu wenig konkret umgesetzt worden sei. 

Der höchste Wirtschaftsvertreter Deutschlands erwartet, dass das Europäische Parlament seinen Kompetenzzuwachs für wirkungsvolle europäische Finanzmarktregelungen nutzen werde.

Beispiel Griechenland

"Die griechische Entwicklung zeigt: Die Währungsunion ist institutionell unvollständig und sieht keine ausreichenden Regelungen für die aktuellen Schwierigkeiten vor."

Der Europäische Währungsfonds EWF (bzw. European Monetary Fund, EMF) dürfe nicht bloß eine Neuauflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf europäischer Ebene werden. Das sei nicht sinnvoll und würde die Länder nur doppelt zur Kasse bitten. Aber wenn vom EWF eine Art Konkursordnung und damit mehr Berechenbarkeit hergestellt werden könne, wäre es wertvoll.

Glaubwürdigkeitstest für die Währungsunion

Hundt forderte eindringlich, Defizitverstöße konsequenter zu überwachen. "Die Geschehnisse in Griechenland werden zum Glaubwürdigkeitstest und zur Existenzfrage für die Europäische Währungsunion."

An den Märkten gehe es nicht nur um die aktuelle Wirtschaftsschwäche in Griechenland, sondern um die Spekulationswelle gegen Griechenland, wo schlicht gewettet werde, dass Griechenland die Auflagen nicht mehr vollständig erfüllen könne. "Das darf nicht sein!" wetterte Hundt.

"Auch aus moralischen Gründen sollte ausgeschlossen werden, dass jemand die Insolvenz eines Landes aus persönlichen Profitgründen herbeiführt."

"Griechenland hat sich selbst in diese schwierige Lage gebracht und hat kontinuierlich – wie einige andere Länder auch – gewaltig über seine Verhältnisse gelebt und außerdem mit Hilfe seiner Statistiken die Lage besser dargestellt."  Deshalb müsse Griechenland die Folgen auch selber tragen, sagte Hundt.

Schutz vor skrupellosen Spekulanten

Aber Griechenland sei ein stolzes Land, das sich zur Korrektur der eigenen Fehler bekenne, sich auf die eigenen Kräfte besinne und nicht auf Hilfe von außen verlasse. "Griechenland hat jetzt die Basis gelegt, um seine Probleme erfolgreich zu lösen."

Aber die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und gegebenenfalls auch dagegenhalten, um das Land vor skrupellosen Spekulanten zu schützen.

Erwartungen der Wirtschaft an die EU

Der Arbeitgeberpräsident fasste die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die EU zusammen: In erster Linie müsse die EU die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder stärken. Für die EU sei es höchste Zeit, richtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Hundt vermisst die Fokussierung auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im zunehmenden globalen Wettbewerb.

Die Strategie "Europa 2020" vernachlässige diese Wettbewerbsfähigkeit. Das aktuelle Strategiepapier von Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürfe nur als Auftakt eines Prozesses verstanden werden. Das Papier müsse noch deutlich nachgearbeitet und verfeinert werden.

Hundt forderte die deutsche Regierung auf, beim nächsten Gipfel verstärkt für offene Märkte, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit einzutreten.

Ferner drang Hundt auf den Abbau überflüssiger Regulierungen und auf Bürokratieabbau. Das dürfe kein politisches Lippenbekenntnis sein, sondern sei eine extrem wichtige Aufgabe der EU für alle europäischen Unternehmen. Ausdrücklich begrüßte Hundt den Plan der Expertengruppe um den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, einen Europäischen Normenkontrollrat zu gründen. Der könne garantieren, dass in Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission von vornherein unnötige Vorschriften vermieden werden würden.

Hundt forderte ein Belastungsmoratorium: "Wir brauchen ein konsequentes Belastungsmoratorium für die gesamte deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft." Das Moratorium müsse vor allem die Steuer-, die Industrie- und die Energiepolitik umfassen. "Zusätzliche Belastungen sind Gift für die Beschäftigung!"

Ewald König